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Hasim Sancar · GRÜNE

de
Grosser Rat (BE)30.11.2023
Hasim Sancar, Bern (GRÜNE), Fraktionssprecher. In der Regel spricht man ja nicht zu Kreditgeschäften, aber ich finde, es sind doch 52 Mio. Franken, und ich habe ein paar kritische Bemerkungen dazu. Mit diesem Objektkredit möchte der Regierungsrat für die Beschaffung, Realisierung und Einführung eines NFFS im Kanton Bern 52 Mio. Franken investieren. In den Jahren 2024 bis 2028 möchte er damit ein IT-Projekt realisieren, das eine Lösung für alle aktuellen Klienten-Fallführungssysteme bei den Sozialdiensten, bei der KESB sowie bei der Arbeitsintegration – insgesamt bei 85 Organisationen – bringen soll.

Somit würden alle Sozialdienste, KESB-Organisationen und Arbeitsintegrationsprogramme im Kanton Bern das gleiche System haben. Dies würde bedeuten, dass die Statistik aller Dienste vergleichbar und die Auswertungen übergreifend sein würden. Der Kanton würde die Kosten übernehmen. Es tönt eigentlich gut und wäre gut, wenn es klappen würde, was der Regierungsrat hier vorhat. Inhaltlich habe ich nichts dagegen, ich würde es auch unterstützen.

Nun, Klienten-Fallführungssysteme im Sozialbereich sind kompliziert. Pro Person braucht es mehrere Rubriken von Personalien, Journale, Dokumente, Gesuche zum Budget und, und, und. Die Erfahrungen, die ich bis jetzt gemacht habe, sind ernüchternd. Während Jahren kämpft man mit einem neuen System, weil es kompliziert ist und die gewünschte Statistik trotzdem nicht fehlerfrei ist oder überhaupt nicht geliefert wird.

Deshalb bin ich nicht sicher, ob es wirklich das Ziel des Regierungsrates ist, dies zu erreichen, denn eben dieses Anliegen bedeutet einen enorm komplizierten Prozess, der so viele Institutionen betrifft, die doch unterschiedliche Erfahrungen haben. Das Programm ist schwerfällig, was es anfällig für Fehler macht. Wir haben ja gehört, dass die Finanzkontrolle auch ihre Bedenken hat. Die Kosten sind genug hoch: Es lohnt sich, die Frage zu stellen, ob wir dieses Risiko eingehen möchten.

Die Stadt Bern als grösste Gemeinde ist zwar nicht dabei, was das Anliegen vielleicht vereinfacht, was aber nicht bedeutet, dass es unbedingt günstiger wird. Zudem wissen wir ja, dass die Stadt Bern 2018 zusammen mit anderen Städten für 15 Mio. Franken das Citysoftnet-Programm lanciert hat, dafür Nachkredite geholt hat und immer noch mit Problemen kämpft. Wird es der Kanton besser machen?

Dies sind einige kritische Bemerkungen und auch die Bemerkungen der GPK lassen grüssen. Die grüne Fraktion wird diesem Kredit mit grossen Bedenken zustimmen. Es kann sein, dass es einige Enthaltungen gibt, und ich werde mich enthalten – nicht, weil ich dies verhindern möchte, sondern wegen den kritischen Bemerkungen, die ich gemacht habe. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Institution
Grosser Rat

Data: OpenParlData · CC BY 4.0