Michael Elsaesser · FDP

Michael Elsaesser, Kirchberg (FDP), Fraktionssprecher. Nur ganz kurz: Der FDP leuchtet ein, dass es nicht sinnvoll ist, eine Strafbestimmung für eine Umgehungslösung zu definieren, wenn der zugrundeliegende Prozess noch gar nicht bekannt ist. Gleichzeitig halten wir fest, dass uns das Thema Sanktionierung sehr wichtig ist und dass es wieder aufgegriffen werden muss, sobald die Bestimmungen über die Bezahlkarten verabschiedet sind. Merci.