Margret von Bergen · EVP
Ja, werter Grossratspräsident, werter Regierungsrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Gäste hier auf der Tribüne, ich bestreite die Abschreibung und beantrage eine punktweise Abstimmung. Ambulant vor stationär ist im Kanton Bern ein bestbekannter Slogan und eine versorgungspolitisch und gesellschaftlich wichtige Zielführung in der Pflege und Betreuung erkrankter Menschen. Die vorliegende Motion möchte Entlastungsangebote zwischen ambulant und stationär stützen und fördern. In der Fachsprache nennt man das «intermediäre Angebote».
Es geht in diesem Vorstoss nicht darum, z. B. noch mehr Betten zu schaffen, sondern das bestehende Potenzial zu nutzen und optimal einzusetzen. Das wird übrigens auch im Bericht von 2021 in Erfüllung der Motion 284-2015 «Regionale Zuteilung der Pflegeheimplätze neu regeln» von Madeleine Amstutz auf der Seite 14 definiert. Dort wird klar erläutert, dass es ein angestrebtes Ziel ist, den Bereich intermediärer Angebote zu fördern, sei das im Heim, an Tages- oder an Nachtplätzen. Dieser Bericht ist hier 2021 in der Frühlingssession einstimmig überwiesen worden.
Bezüglich der Ziff. 1 möchte ich noch zur Antwort des Regierungsrates Stellung nehmen. Die Antwort des Regierungsrates zielt teilweise am Problem vorbei. Es soll Anreiz geschaffen werden, damit auch Kurzaufenthalter prioritär in Institutionen Aufnahme finden und Betten zur Entlastung nicht einfach zufällig je nach Auslastungssituation zur Verfügung stehen, sodass man dann im schlechtesten Fall auf einer geschlossenen Demenzabteilung landet, wie ich das jetzt gerade von jemandem erfahren habe. Gegenwärtig besteht keine Vorhalteleistung oder finanzielle Kompensation zur Aufnahme von Kurzaufenthaltern, folglich auch keine Aufnahmepflicht. Da muss sich etwas ändern.
Wenn z. B. im Kanton 300 Betten im Langzeitbereich als frei ausgewiesen werden, ist es nicht so, dass diese einfach so zur Verfügung stehen. Betriebswirtschaftlich geht die Rechnung für Institutionen nicht auf, solche Angebote zu betreiben. Der Mehraufwand und die Einnahmen sind diametral gegeneinander. Zudem: Wenn die Betten längere Zeit leer stehen, dann wird das Potenzial des Personals logischerweise heruntergefahren. Kurzfristigen Aufnahmen können dort nicht mehr gewährt werden.
Wie könnte das gelöst werden? Indem der Regierungsrat z. B. Leistungsverträge abschliessen würde mit bestimmten Institutionen, die Betten vorhalten, sowie ein Kontingent festlegt, wie viele Plätze es pro Versorgungsregion braucht. Wir erwarten vom Regierungsrat eine proaktive Haltung, um diese Bereiche anzupacken und die genannten Lücken mit den Institutionen zu verhandeln und sie umzusetzen.
Noch kurz zu Ziff. 3: Eine koordinierte Steuerung und Regelung spitalexterner Angebote muss im Sinn und im Interesse des Regierungsrates sein. Aktuell ist da noch Handlungsbedarf, und deswegen soll es auch nicht abgeschrieben werden.
Zuletzt ist noch zu erwähnen: Damit Personen mit tiefen Pflegestufen nicht unnötig in einem Pflegeheim landen oder dort einziehen müssen, so wie das der Regierungsrat in seiner Antwort als berechtigtes Ziel definiert, sind genau die in den Ziff. 1 und 2 geforderten Punkte zielführend und können nicht als erledigt abgeschrieben werden – zudem auch noch gerade im Hinblick auf die beabsichtigte Umsetzung der Teilstrategie in der integrierten Versorgung bei Palliative Care, Langzeitpflege und Demenz, die der Regierungsrat ja ab diesem Jahr bearbeiten möchte. (Der Präsident bittet die Rednerin, zum Schluss zu kommen. / Le président demande à l’oratrice de conclure.) Das sind wesentliche Bestandteile, die zu einer erfolgreichen und umfassenden Pflegeversorgung ausserhalb des Spitalaufenthalts wichtig sind. (Der Präsident bittet die Rednerin erneut, zum Schluss zu kommen. / Le président demande encore une fois à l’oratrice de conclure.) Ja, ich bitte Sie, die Ziff. 1, 2 und 3 nicht abzuschreiben, so wie das meine Fraktion auch macht. Ich danke Ihnen.