Toni Brunner · SVP

Toni Brunner, Landiswil (SVP), Fraktionssprecher. Wie gesagt, hier geht es um eine Richtlinienmotion und um den Antrag des Regierungsrates zur Ablehnung. Der Titel der Motion: «Massnahmen zur Erreichung der Verkehrsumweltziele.» Vielleicht den folgenden Satz gleich zum Anfang: Wenn ich momentan die geopolitische Lage auf der Welt anschaue, habe ich im Moment ein bisschen Mühe, über solche Themen hier im Rat zu debattieren. Aber wie gesagt, der Vorstoss wurde eingegeben und deshalb debattieren wir darüber.

Aber jetzt zum Fokus. Wie Sie gehört haben geht es um drei geforderte Punkte: Kantonale Verordnung, um sämtliche Verkehrsumweltziele zu bündeln, kantonales Monitoring und Berichtssysteme einführen, regionale Mobilitätsrahmenpläne gemeinsam mit den Gemeinden ausarbeiten – und das alles zusammen neu bündeln.

Wir von der SVP-Fraktion sind der Meinung, wie der Regierungsrat, dies abzulehnen, weil eine solche Bündelung nicht zielführend ist. Weshalb? Wenn man auf allen Ebenen – Planung, Bau, Betriebe – die Monitorings bündelt, hat man schlussendlich auch eine grössere Macht und kann zur Beschleunigung der Verkehrsumweltziele mehr Druck erzeugen und man kann versuchen, diese noch schneller zu erreichen. Das ist nicht im Sinn der SVP.

Zudem hat der Regierungsrat mit der ausführlichen Antwort aufgezeigt, dass die geforderten drei Punkte – mit einer Vielzahl von gesetzlichen Vorgaben, strategischen Rahmenbedingungen und konkreten Instrumenten im Bereich Verkehr, Umwelt, Klima und Mobilität, welche in der Motion vorgeschlagen sind – die Stossrichtung genügend abgedeckt.

Wir von der SVP werden diese Motion ablehnen. (Die Präsidentin bittet den Redner, zum Schluss zu kommen. / La présidente demande à l’orateur de conclure.) Auch den Punkt 2, Postulat, werden wir einstimmig ablehnen.