Tanja Bauer · SP

Tanja Bauer, Wabern (SP), Einzelsprecherin. Dieses Projekt, diese Initiative ist mir persönlich eine Herzensangelegenheit, weil ich überzeugt bin, dass wir mit einer Elternzeit für so viele Probleme, die wir haben, eine Lösung finden können. Es freut mich enorm, dass es hier so eine ehrliche und grosse Debatte gibt. Ich gehe mit meinem Vorredner nämlich einig: Es gibt grosse Errungenschaften in der Politik, die man zusammen erreichen kann. Die AHV ist eine davon, und ich bin ganz sicher: Als die AHV eingeführt wurde, ging es ähnlich zu und her. Man musste über ganz vieles sprechen, und das dauerte Jahre. Ich weiss auch, dass es ein paar harte Massnahmen gebraucht hat, dass man dorthin kam und dass man sie überhaupt einführen konnte. Und es hat auch bei den Kantonen angefangen – so viel zu den grossen Errungenschaften in diesem Land.

Ich bin der Meinung, dass wir nach wie vor zusammen grosse Errungenschaften, grosse Projekte machen können, und wir müssen es auch tun, denn wir haben enorme Herausforderungen vor uns und wir können sie nicht lösen, wenn wir nicht wirklich beherzt und auch mutig Entscheidungen treffen – solche, die vielleicht gestern undenkbar waren und heute noch etwas schwierig anmuten, aber morgen sind sie normal, und vielleicht steht übermorgen jemand von der SVP hier und sagt: «Ja, dass man dann die Elternzeit eingeführt hat, war gut, aber das nächste Projekt ist jetzt wirklich das, was zu viel ist.»

Kurz, was ich sagen will: Es ist normal, dass ein solches Projekt in einer solchen Dimension grosse Debatten auslöst und dass wir da je nach Couleur auch unterschiedliche Meinungen haben. Das verstehe ich und das finde ich auch sehr gut, denn nur so können wir ja auch zusammen eine Lösung finden. Deshalb ist die Initiative eine einfache Anregung. Sie soll zwar drei Pflöcke einschlagen – Sie kennen diese sehr gut –, aber sie soll in der Umsetzung eben genau das ermöglichen, was unser politisches System ausmacht: die Möglichkeit, im Gesetzgebungsprozess noch Lösungen zu finden, Kompromisse zu finden, wie wir es gestern im Gesetz über die Leistungen für Menschen mit Behinderungen (BLG) probiert haben. Genau dies soll jetzt nicht einfach abgeschnitten werden, es soll nicht verordnet werden, sondern die Idee soll einmal festgeschrieben werden, und danach soll man zusammen herausfinden, wie man gewisse offene Fragen noch löst.

Was mich aber nicht so gut dünkt oder was ich gerne noch klarstellen würde, sind ein paar Dinge, die ich wirklich anders sehe als meine Vorrednerinnen und Vorredner. Mich dünkt, dass wir das grosse Projekt zum Teil etwas zu eng anschauen. Es geht um Kosten und es geht um ganz viele Ideen, was es dann für negative Einflüsse haben könnte. Und ja, am liebsten würde ich über die Kinder und die Eltern und die Familien sprechen, aber am wichtigsten an diesem Projekt ist, dass es ein Mittel gegen den Fachkräftemangel ist, das in anderen Ländern ausprobiert wurde, wo es gezeigt hat, dass es funktioniert.

Deshalb: Geben Sie sich einen Ruck, unterstützen Sie die Initiative und zeigen Sie damit, dass wir hier in diesem Rat gewillt sind, ein grosses Projekt auf den Weg zu bringen und zusammen wieder so eine Errungenschaft zu bauen, wie es unsere Vorgängerinnen und Vorgänger mit der AHV gemacht haben.