Christine Blum · SP
Ich äussere mich jetzt zu den fünf Planungserklärungen. Zur ersten: Dort geht es darum, dass der Kanton den Blick noch ein bisschen öffnen und das GSI bei den anderen Kantonen schauen sollte. Man findet gute Beispiele in den Kantonen Solothurn, Basel, St. Gallen und Graubünden. In keinem dieser Kantone unterliegen die Spielgruppen der Bewilligungspflicht. Es ist, glaube ich, ein bisschen ein Problem, dass wir unter der Forderung «systematischer Einbezug» nicht dasselbe verstehen. Das sage ich jetzt hier in Richtung SVP. Denn ein systematischer Einbezug wird in dem Punkt, der überwiesen wurde, gefordert. Und wir sagen: Schauen Sie in andere Kantone. Es gibt die Möglichkeit, systematisch einzubeziehen, ohne dass man bewilligen und die Spielgruppe teuer machen muss. Also, wir sagen hier: Die Aufgabe ist noch nicht voll erledigt, lieber Regierungsrat, da sollte man noch dahinter.
Die Punkte 2 und 3: Ich gehe jetzt ein wenig auf die Version ein, die ja geplant ist. Wenn ein Kind bis zu 9 Stunden pro Woche in einer Spielgruppe verbringt, dünkt es uns, dass die Gemeinden und auch die Eltern dort ein bisschen hinschauen können und einen Massstab setzen sollten, was dann in diesen Spielgruppen passiert. Und eben, dass z. B. von der Gemeinde aus ein Qualitätslabel gefordert wird. Dafür muss der Kanton nichts Neues erfinden. Eben, das wurde jetzt mehrmals gesagt, es gibt mehrere Qualitätslabels. Sicher, das am weitesten Anerkannte ist dasjenige des schweizerischen Verbands für Spielgruppen.
Die Planungserklärungen 4 und 5: Da muss jetzt einfach wieder den Fokus wechseln und sagen: Wir haben ein Problem in der Schule. Die Klassen in den Kindergärten sind dermassen heterogen, dass schon mehrmals in diesem Saal die Aussage fiel: Da muss etwas gehen. Es ist eine riesengrosse Herausforderung für die Lehrpersonen. Der Anteil der Kinder, die besondere Unterstützung brauchen, ist gross, genau in diesen untersten Klassen. Deshalb braucht es eine gute Vorbereitung für den Schuleintritt.
Dass die GSI nichts von Sprachförderung versteht, wie es du, Andreas Michel, gesagt hast, das kann sein. Aber vielleicht müsste sie dann die Hilfe bei der BKD holen. Denn wir denken, der Schuleintritt ist dort ja eh ein Schnittstellenproblem. Es braucht eine wirklich gute Vorbereitung, und deshalb sollte man jetzt die Sprachförderung oder auch die soziale Integration nicht nur in diesen teuren und umfassenden Instrumenten einbauen.
Der Kanton kennt es ja bereits: Die Gemeinden können das Hausbesuchsprogramm schrittweise oder auch die Betreuungsgutscheine in den Kitas für Kinder, die man speziell fördern muss, anwenden. Jetzt sollte einfach diese Massnahme auch in den Spielgruppen möglich sein. Es ist für alle in der SP selbstverständlich, dass das nur Spielgruppen machen sollten, die das auch wollen. Man würde niemanden dazu zwingen, der sich nachher mit gewissen Vorgaben aufdatieren müsste. Aber für die, welche es machen, müssten die Gemeinden natürlich Verträge machen. Da muss die GSI etwas leisten, damit sie das machen können.
Die Planungserklärung 5 ist uns sehr sympathisch. Sie betont es, dass es niederschwellig ist und diese Aktionen auf Gemeindeebene geschehen sollen. Wie die Grünen haben wir auch ein wenig einen kritischen Blick auf die Vorgabe, dass die Beratungs- und Koordinationsleistungen mit den bestehenden Ressourcen gemacht werden sollen.
Die SP-JUSO nimmt alle fünf Planungserklärungen an. Danke vielmals.