Anna de Quervain · GRÜNE

Anna de Quervain, Bern (GRÜNE), Fraktionssprecherin. Die Agenda DVS ist einer der Schwerpunkte der DVS. Mit der Agenda DVS sollen der Auf- und Ausbau der dringendsten Infrastrukturen und Basisdienste für die Digitalisierung der Verwaltung auf allen föderalen Ebenen für die Jahre 2024 bis 2027 sichergestellt werden. Unsere Kommissionssprecherin hat bereits ausgeführt, was das alles bedeutet. Ich wiederhole dies jetzt nicht, so kurz vor Feierabend, aber grundsätzlich sind das alles Sachen, die der Kanton Bern im Rahmen seiner Digitalstrategie auch vorantreiben will und die alle dringlich sind.

Die grüne Fraktion begrüsst es darum, dass der Bund und die Kantone hier die Kräfte bündeln wollen und gemeinsam an den Digitalisierungslösungen arbeiten, damit diese allen Akteuren zugutekommen, damit die Zusammenarbeit vereinfacht wird und Dienstleistungen ausgebaut werden können, weil es tatsächlich noch viele Baustellen in Bezug auf eine funktionierende, sichere und nutzerinnenfreundliche digitale Infrastruktur gibt, damit die digitale Transformation gelingt.

So ein Unterfangen hat seinen Preis, das ist klar. 4,6 Mio. Franken für vier Jahre sind ein stolzer Betrag, vor allem, wenn dieser Betrag zusätzlich zur Grundfinanzierung, die wir vorher ja gesprochen haben, anfällt. An der Höhe des Betrags gibt es aber nichts zu rütteln. In ihrer Zusatzfinanzierungsvereinbarung haben der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) bereits vorgespurt, wie die Kosten aufgeteilt werden sollen. Als zweitgrösster Kanton schuldet Bern den zweithöchsten Beitrag; eben diese 4,6 Mio. Franken. Ob die ganze Summe schlussendlich gebraucht wird, ist aktuell noch unklar. Das ist an sich nicht wirklich ein Problem, denn falls nicht, wird der Überschuss Ende 2027 anteilsmässig zurückerstattet.

Das ist aber nicht das Einzige, das noch unklar ist. Unklar ist z. B. auch, wie und welche neuen Projekte auf der Agenda landen und wie der Grosse Rat über den Stand der Arbeiten und die Mittelverwendung auf dem Laufenden gehalten wird. Unsere Fraktion ist sich einig, dass es diesen Kredit braucht und dass wir bei der Agenda DVS mitmachen wollen, weil es in diesem Bereich endlich vorwärtsgehen muss und eine Koordination absolut sinnvoll ist. Aufgrund der angetönten Unklarheiten begrüssen wir aber die von der SAK formulierten Auflagen, wonach der Regierungsrat die zuständigen Kommissionen jährlich über die Zielerreichung der Projekte, den jeweils aktuellen Planungsstand der Agenda DVS und die Mittelverwendung informiert.

Kurz: Wir werden dem Antrag der SAK folgen und bitten Sie, dies auch zu tun. Danke und einen schönen Abend.