Stefan Jordi · SP

Stefan Jordi, Bern (SP), Fraktionssprecher. Ich bin froh, dass Rahel Ruch bereits die Details dieser Debatte aufgezählt hat, dann kann ich ein wenig zum Gröberen kommen. Als Minderheit, das können Sie sich wohl schon vorstellen, ist die Budgetdebatte eine besondere Erfahrung – zum Glück bin ich mit diesen Krücken noch stabiler unterwegs als sonst. Ich danke auch, dass uns der Kommissionssprecher für das Durchhalten in dieser Zeit gedankt hat.

Die diesjährige Finanzdebatte war in einem besonderen Mass schwierig für uns, war ein besonderer Tiefpunkt, weil wir eben auch noch über die Investitionspriorisierung gesprochen haben. Es wurden nicht nur Sparpakete – neue Sparpakete – geschnürt, es wurden nicht nur keine Lohnmassnahmen ergriffen – oder mindestens nicht diejenigen, die wir uns vorstellen –, nein, die Mehrheit hier im Grossen Rat ging sogar so weit, dass sie demokratisch hier im Saal gefällte Entscheide über das Budget rückgängig gemacht hat, also: Entscheide, die wir hier im Saal getroffen haben, wurden via den Budgetprozess rückgängig gemacht. Das muss man sich einmal vorstellen. Man ging sogar so weit, dass man für Gemeinden, in denen demokratische Entscheide gefällt wurden, diese Entscheide via die Budgetdebatte hier im Saal rückgängig gemacht hat. Ich finde das besonders fraglich und glaube, auch meine Fraktion unterstützt mich in dieser Aussage.

Die bürgerliche Finanzpolitik ist aus unserer Sicht eine Politik des Stillstands, eine Politik des Staatsabbaus. Die selbstauferlegte Fessel der Schuldenbremse verhindert einen innovativen und zukunftsgerichteten Staat. Mit fast religiösem Eifer wollte man – oder will man – im nationalen Steuerranking ein paar wenige Ränge gutmachen, damit man anscheinend besser dastehen würde; dies mit der Folge, dass die Dienstleistungen im Staat für alle schlechter werden.

Was für eine Finanzpolitik stellen wir uns vor? Wir stellen uns eine Finanzpolitik vor, die sich mit den Herausforderungen des Staates und unserer Gesellschaft in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auseinandersetzt. Wir haben am Anfang diskutiert, dass wir nämlich einen massiven Investitionsbedarf haben, um die Substanz zu erhalten. Wir haben eine demografische Entwicklung, die uns Sorgen machen sollte, mit der Kosten auf uns zukommen, die wir wohl noch nicht einmal richtig abschätzen können. Wir haben Bereiche, in die wir investieren müssen, in die wir mehr investieren müssen, nicht weniger, nämlich die Bildung und die Gesundheit – Psychiatrie, Jugendpsychiatrie –, aber auch der Klimaschutz: Wir sprachen am Anfang der Session über den «Spitze Stei»-Kredit. Solche Kredite werden weiterhin auf uns zukommen. Da haben wir noch sehr viel vor uns.

Erstaunlich ist auch, wie die bürgerliche Mehrheit hier im Saal mit ihrer bürgerlichen Mehrheit im Regierungsrat zusammenarbeitet: Da wird nicht übernommen, was ihre Regierungsrätinnen und Regierungsräte beschliessen, sondern es wird noch eines obendrauf geben, es wird noch mehr gespart. Dass die SVP und die FDP weniger Staat wollen, ist uns hinlänglich bekannt, ausser es geht um Subventionen und den Ausbau des Strassennetzes. Erstaunt bin ich über die politische Mitte hier im Saal, die selbst eine Regierungsrätin stellt: Man folgt nicht einmal der eigenen Regierungsrätin, sondern macht eine noch rigidere Finanzpolitik. Erstaunt sind wir auch über die GLP, die eigentlich in Richtung der Energiewende – und zwar nicht nur mit wenigen Stellen, sondern richtig – und der Ökologie gehen sollte, die aber beispielweise auch bei der Bekämpfung der Neobionten mit einer halben Stelle einen Kompromiss erbringen will. Sie wissen, was man mit einer halben Stelle machen kann: nicht viel.

Die SP-JUSO steht für einen starken Staat ein, der in vernünftigem – nicht in überschwänglichem, sondern in vernünftigem Mass – die Dienstleistungen erbringt, die unsere Bevölkerung nachfragt, die unsere Bevölkerung von Jung bis Alt braucht, und zwar in effizientem Mass: Wir sind auch nicht für einen Staat, der ausgebaut ist und Leistungen ineffizient erbringt, wie es hier manchmal gesagt wurde. Wir sind überzeugt, dass unsere Bevölkerung diese notwendigen Investitionen, gute Investitionen in gutes Personal, braucht. Deshalb lehnen wir, die SP-JUSO-Fraktion, das Budget, aber auch den AFP ab.