Stefan Jordi · SP

Stefan Jordi, Bern (SP), Fraktionssprecher. Ich kann in Bezug auf diesen Versuch Folgendes vorwegnehmen: Ich bin – wie Sie alle auch – als Volksvertreter gewählt. Ich präsentiere mich dem Volk mit meinen Werten, mit meinen Ideen, mit dem, was ich mitbringe und wie ich mich für die Menschen dieses Kantons einsetzen will. So werde ich gewählt. Ich gehe nachher zu einer Fraktion, wenn wir genügend stark sind, oder ich war vorher bei einer Partei, denn ich gehe davon aus, dass die Parteien nicht abgeschafft werden sollen. Ich bin also bei einer Partei, ich werde gewählt, wie ich vorhin gesagt habe, und ich gehe nachher in die Fraktion und diskutiere dort mit meiner Werthaltung über einen Gegenstand: Was halte ich davon? Ich versuche, mich in der Fraktion auszutauschen, und dann gibt es in der Fraktion eine Mehrheit, und mit dieser Meinung komme ich nachher hierher in den Rat.

Und jetzt würde ich neben zwei anderen Grossratsmitgliedern sitzen, die nicht meiner Fraktion angehören, und jetzt soll es in diesem Moment geschehen, dass ich mir komplett neue Gedanken zu einem Geschäft mache und dass ich mich bei der Abstimmung anders verhalte. Ich glaube, werte Kolleginnen und Kollegen, diesen Versuch müssen wir gar nicht durchführen. Er ist nicht praktikabel. Hier geschieht nicht die Meinungsbildung. Hier geschieht die demokratische Abstimmung zu einem Gegenstand, der wichtig ist für unseren Kanton, der je nach Mehrheitsverhältnissen nachher die Richtung für den Kanton vorgibt.

Wo geschieht das, was wir aushandeln, was wir für eine Position einnehmen, wie ein Gesetz aussehen soll etc.? Das geschieht in den Kommissionen. Dort geschieht der Austausch. Manchmal gibt es dort parteiübergreifende Koalitionen etc. Dort geschieht der Austausch. Wir sind hier im Rat, im Plenum nicht dazu da, um alle in die gleiche Richtung zu blöken. Nein, wir haben Werte, wir haben Meinungen, wir haben Haltungen, und das ist auch richtig. Das darf hier ausgefightet werden, das muss hier ausgekämpft werden, und nachher weiss man, wohin es in unserem Kanton geht. Meistens ist das ja nicht so, wie wir uns den Kanton vorstellen, aber so sehen die demokratischen Machtverhältnisse momentan noch aus. Im März sind ja dann Wahlen.

Wenn ich den gesellschaftlichen Austausch mit Ihnen allen möchte oder will, den ich auch sehr schätze, kann ich das in ganz vielen anderen Formaten machen. Das ist bereits genannt worden: Es gibt Mittagsveranstaltungen, es gibt verschiedene Anlässe etc. Dort können wir einander besser kennenlernen. Dort können wir überparteilich miteinander Diskussionen führen und vielleicht den einen oder die andere von den eigenen Werten und Ideen überzeugen. Wir lehnen diesen Vorstoss ab.