Fabian Rüfenacht · Grünliberale

Fabian Rüfenacht (GLP) für die Fraktion: Heute besprechen wir einen Polizeieinsatz im Perimeter Schützenmatte im Nachgang zum Feministischen Streik vom 14. Juni 2025. Der Polizeieinsatz hatte entgegen dem Titel der Interpellation nichts mit dem Feministischen Streik zu tun. Für das Protokoll möchte ich einleitend dennoch kurz festhalten, dass die GLP/EVP-Fraktion die Anliegen der feministischen Bewegung wichtig findet. Gerade mit Blick auf die inakzeptablen hohen Fallzahlen bei Femiziden und ähnlichen Delikten ist klar, dass im Bereich Schutz vor Gewalt und Gleichberechtigung der Geschlechter weiterhin Handlungsbedarf besteht.

Nun möchte ich auf die Interpellation und den untersuchten Polizeieinsatz eingehen. Beim Polizeieinsatz ging es gemäss Kantonspolizei Bern um einen besonders gewaltbereiten Straftäter, der aus einer Haftanstalt entflohen war, und von Polizistinnen und Polizisten im Perimeter der Reitschule verhaftet werden konnte. Dies erachten wir als Erfolg beim wichtigen Schutz aller Menschen vor Gewalt.

In der Antwort des Gemeinderats wird weiter festgehalten, dass die Gewalt von diversen Personen gegen die Polizistinnen und Polizisten in Zivil erst begonnen habe, nachdem sich diese als Polizei zu erkennen gegeben hätten. Ein solches Verhalten erachten wir als nicht akzeptabel. Die GLP-EVP-Fraktion verurteilt, wie der Gemeinderat, solche Angriffe gegen Polizistinnen und Polizisten aufs Schärfste. Wir sind der Ansicht, dass es im Interesse aller ist, gefährliche Gewalttäter zu verhaften und Gewalt möglichst überall zu verhindern.

Noch an David Böhner gerichtet: Despektierliche Bemerkungen gegen Polizistinnen und Polizisten, welche sich für unsere Sicherheit einsetzen, sind hier fehl am Platz und wir müssen sicher auch keinen neuen Kanton gründen.

Deshalb erwarten wir auch von den Betreibenden der Reitschule und deren Sicherheitsdienst, dass bei brenzligen Situationen, wie der hier diskutierten, mit den Polizeikräften kooperiert wird, damit solche Situationen eben nicht eskalieren. Polizeikräfte, demgegenüber, müssen sich bei ihrem Handeln an das Gebot der Verhältnismässigkeit halten. Wenn jemand das Gefühl hat, dieses sei verletzt worden, steht dieser Person in unserem Rechtsstaat bekanntlich der Rechtsweg offen. Das ist gut so und das begrüssen wir. Was uns bei diesem Thema jedoch nicht weiterhilft, sind einseitige Schuldzuweisungen und ideologisches Schwarz-Weiss-Denken. Der Schlüssel zum friedlichen Miteinander liegt aus unserer Sicht vielmehr in der gegenseitigen Rücksichtnahme und Kooperation. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.