Fabian Rüfenacht
- Party
- Grünliberale
- Parliament
- Stadtrat
- Electoral district
- IV - Kirchenfeld-Schosshalde
- Seat number
- 62
- Parliament page
- Official profile
- Gender
- Male
- Born
- 1993
- Occupation
- Rechtsanwalt
- Language
- German
- Source body
- 351
- Record updated
- 06.07.2026
- First imported
- 17.10.2025
- EnthaltenStadtratPilotprojekt hindernisfreies und inklusives Bauen (Motion als Richtlinie)Stadtrat (SR) · 02.07.2026Result: 43 Yes · 5 No · 13 Abst. · 18 Absent
- NeinStadtratSchutz vor Diskriminierung und Förderung der Teilhabe (Motion)Stadtrat (SR) · 02.07.2026Result: 43 Yes · 20 No · 1 Abst. · 15 Absent
- NeinStadtratSchutz vor Diskriminierung und Förderung der Teilhabe (Motion)Stadtrat (SR) · 02.07.2026Result: 9 Yes · 48 No · 1 Abst. · 21 Absent
- JaStadtratSchutz vor Diskriminierung und Förderung der Teilhabe (Motion)Stadtrat (SR) · 02.07.2026Result: 52 Yes · 6 No · 2 Abst. · 19 Absent
- NeinStadtratSchutz vor Diskriminierung und Förderung der Teilhabe (Motion)Stadtrat (SR) · 02.07.2026Result: 13 Yes · 38 No · 5 Abst. · 23 Absent
- —Ausübung wichtiger politischer ÄmterStadtrat
- —Berufliche Tätigkeiten (Anstellung; eigenes Unternehmen)Stadtrat
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- SpeechZur Verwirklichung von E-Government und bürgernaher Verwaltung in BernNo. 2005.SR.000168Stellvertretendes MitgliedStadtrat
- SpeechHintergründe zum Polizeieinsatz auf dem Vorplatz im Nachgang des feministischen Streiks (GB/JA! und AL/PdA/TiF)No. 2025.SR.0204Stellvertretendes MitgliedStadtratAgenda item 9: Interfraktionelle Interpellation: Hintergründe zum Polizeieinsatz auf dem Vorplatz im Nachgang des feministischen Streiks (GB/JA! und AL/PdA/TiF); Antwort
Fabian Rüfenacht (GLP) für die Fraktion: Heute besprechen wir einen Polizeieinsatz im Perimeter Schützenmatte im Nachgang zum Feministischen Streik vom 14. Juni 2025. Der Polizeieinsatz hatte entgegen dem Titel der Interpellation nichts mit dem Feministischen Streik zu tun. Für das Protokoll möchte ich einleitend dennoch kurz festhalten, dass die GLP/EVP-Fraktion die Anliegen der feministischen Bewegung wichtig findet. Gerade mit Blick auf die inakzeptablen hohen Fallzahlen bei Femiziden und ähnlichen Delikten ist klar, dass im Bereich Schutz vor Gewalt und Gleichberechtigung der Geschlechter weiterhin Handlungsbedarf besteht.
Nun möchte ich auf die Interpellation und den untersuchten Polizeieinsatz eingehen. Beim Polizeieinsatz ging es gemäss Kantonspolizei Bern um einen besonders gewaltbereiten Straftäter, der aus einer Haftanstalt entflohen war, und von Polizistinnen und Polizisten im Perimeter der Reitschule verhaftet werden konnte. Dies erachten wir als Erfolg beim wichtigen Schutz aller Menschen vor Gewalt.
In der Antwort des Gemeinderats wird weiter festgehalten, dass die Gewalt von diversen Personen gegen die Polizistinnen und Polizisten in Zivil erst begonnen habe, nachdem sich diese als Polizei zu erkennen gegeben hätten. Ein solches Verhalten erachten wir als nicht akzeptabel. Die GLP-EVP-Fraktion verurteilt, wie der Gemeinderat, solche Angriffe gegen Polizistinnen und Polizisten aufs Schärfste. Wir sind der Ansicht, dass es im Interesse aller ist, gefährliche Gewalttäter zu verhaften und Gewalt möglichst überall zu verhindern.
Noch an David Böhner gerichtet: Despektierliche Bemerkungen gegen Polizistinnen und Polizisten, welche sich für unsere Sicherheit einsetzen, sind hier fehl am Platz und wir müssen sicher auch keinen neuen Kanton gründen.
Deshalb erwarten wir auch von den Betreibenden der Reitschule und deren Sicherheitsdienst, dass bei brenzligen Situationen, wie der hier diskutierten, mit den Polizeikräften kooperiert wird, damit solche Situationen eben nicht eskalieren. Polizeikräfte, demgegenüber, müssen sich bei ihrem Handeln an das Gebot der Verhältnismässigkeit halten. Wenn jemand das Gefühl hat, dieses sei verletzt worden, steht dieser Person in unserem Rechtsstaat bekanntlich der Rechtsweg offen. Das ist gut so und das begrüssen wir. Was uns bei diesem Thema jedoch nicht weiterhilft, sind einseitige Schuldzuweisungen und ideologisches Schwarz-Weiss-Denken. Der Schlüssel zum friedlichen Miteinander liegt aus unserer Sicht vielmehr in der gegenseitigen Rücksichtnahme und Kooperation. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.
- Speech
- SpeechSicherheit in Velostationen: Ausgangslage und weiteres VorgehenNo. 2023.TVS.000034Stellvertretendes MitgliedStadtratAgenda item 10: Sichere und attraktive Velostationen: Einsatz von Videokameras in den städtischen Velostationen PostParc, Schanzenbrücke, Bollwerk, Milchgässli und Welle 7; Bewilligung
Fabian Rüfenacht (GLP) für die Fraktion: Die GLP-EVP-Fraktion begrüsst, dass das Thema Datenschutz ernst genommen wird und Überwachungen öffentlicher Räume nicht leichtfertig angeordnet werden. Ich denke, niemand von uns möchte in einem Überwachungsstaat leben, wo man in der Öffentlichkeit überall gefilmt wird. Die Videoüberwachung der städtischen Velostationen macht aber klar Sinn und wir erachten diese als verhältnismässig. Die Velostationen sollen sicher und attraktiv sein. Gerade bei der stark frequentierten Velostation beim Bahnhof Bern braucht es zum Schutz der Benutzenden sowie zum ordnungsgemässen Betrieb der Anlagen eine Videoüberwachung. Nutzerinnen und Nutzer der Velostationen sollen diese als sicher wahrnehmen und Vertrauen in diese Anlagen haben. Damit wird das Velofahren in der Stadt Bern insgesamt attraktiver, was zumindest mittelbar dem umweltschonenden Veloverkehr und damit dem Klimaschutz dient.
Mit dem angedachten Überwachungskonzept ist insbesondere sichergestellt, dass die Eingriffe in die Privatsphäre der Benutzenden verhältnismässig sind. Gemäss dem Bericht des Gemeinderats wird das geplante System beispielsweise mit einem sogenannten Privacy-Filter versehen, welcher die Gesichter verpixelt und unkenntlich darstellt. Der Privacy-Filter kann nur mit Administratorenrecht aufgehoben werden, und die Sichtung der lediglich lokal gespeicherten Bilder darf nur durch autorisierte Personen erfolgen. Zudem ist geplant, die Videospeicherung nur ausserhalb der bedienten Öffnungszeiten zu aktivieren, womit auch das Personal vor einer Überwachung am Arbeitsplatz geschützt ist. Mit der geplanten Ausgestaltung der Überwachung ist aus unserer Sicht sichergestellt, dass diese gesetzes- und datenschutzkonform erfolgt. Gemäss dem Bericht des Gemeinderats haben das auch die städtische Datenschutzfachstelle sowie die Kantonspolizei bestätigt. Die GLP-EVP-Fraktion wird das Geschäft deshalb unterstützen.
Zu den eingereichten Anträgen haben wir folgende Haltung. Den Antrag der PVS unterstützen wir, da wir den Schutz der Privatsphäre von Mitarbeitenden ebenfalls als wichtig erachten. Die Anträge der GB/JA!-Fraktion sowie der SP-JUSO-Fraktion finden wir jedoch nicht sinnvoll und lehnen wir grundsätzlich ab. Wie erwähnt, macht die Überwachung der Velostationen Sinn, weshalb entgegen dem GB/JA!-Antrag nicht notwendig erscheint, im Stadtrat regelmässig über die Fortführung der Videoüberwachung abzustimmen. Tendenziell lehnen wir deshalb auch den SP-Antrag ab, der den Gemeinderat verpflichten würde, dem Stadtrat Bericht über den Verwendungszweck der Videoaufnahmen zu machen. Diese beiden Anträge sind für uns aber nicht matchentscheidend und wir werden uns diesbezüglich voraussichtlich enthalten, damit das Geschäft durchkommt. Klar nicht sinnvoll ist jedoch der Antrag der GB-JA!-Fraktion, auch ausserhalb der Öffnungszeiten lediglich eine Echtzeitüberwachung erlauben zu wollen. Das bringt nichts, weshalb sich weitere Kommentare zu diesem Antrag erübrigen und wir diesen ablehnen. Ebenfalls nicht zielführend finden wir den Antrag der SP-JUSO-Fraktion hinsichtlich einer Verkürzung der Speicherfrist auf sieben Tage. Diese Frist erachten wir als zu knapp. Es erscheint beispielsweise denkbar, dass ein Delikt erst nach einigen Tagen zur Anzeige gebracht wird oder beispielsweise noch Feiertage zwischen einem Delikt und der Aufnahme von Ermittlungshandlungen liegen könnten. Beispielsweise auch Opfer von Sexualdelikten melden sich nicht immer unmittelbar nach der Tat bei den Strafverfolgungsbehörden. Die vorgeschlagene Speicherung der Videoaufnahmen von maximal 30 Tagen gemäss dem Vorschlag des Gemeinderats erachten wir als massvoll und eine Verkürzung dieser Frist auf 7 Tage erachten wir aufgrund der genannten Gründe als nicht sinnvoll. Entsprechend werden wir auch diesen Antrag ablehnen. Die Anträge Mathys unterstützen wir.
Abschliessend halte ich noch einmal fest, dass die Überwachung der Velostationen Sinn macht und verhältnismässig ist. Die GLP-EVP-Fraktion bittet euch, diesem Geschäft zuzustimmen. Besten Dank für die Aufmerksamkeit. - SpeechStellvertretendes MitgliedStadtratAgenda item 10: Dringliches interfraktionelles Postulat GFL, SP/JUSO, GB/JA: Städtische Handlungsspielräume gegen Leerkündigungen – regulatorische Möglichkeiten; Annahme
Fabian Rüfenacht (GLP), Einzelvotum: Wenn jemand nach Jahrzehnten in derselben Wohnung diese verlassen muss, kann das hart sein. Es ist wichtig, diese Mietenden bei Leerkündigungen in Härtefällen zu unterstützen. Nicht sinnvoll ist jedoch, Totalsanierungen von veralteten Wohnungen generell zu verhindern. Veraltete Wohnungen zu sanieren, dient beispielsweise dem Klimaschutz und ist beispielsweise auch wichtig für den Brandschutz. Hier schiesst das Postulat über das Ziel hinaus und könnte kontraproduktiv sein. Wenn veraltete Wohnungen mit Ölheizungen nicht mehr saniert werden, dient das weder dem Klima noch den Mietparteien. Das Postulat löst kein Problem und ist abzulehnen. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.
- InterpellationMitunterzeichnende/r
- InterpellationErstunterzeichnende/r
- Kleine AnfrageErstunterzeichnende/r
- Motion als RichtlinieMitunterzeichnende/r
- InterpellationMitunterzeichnende/r
- Fraktion
- Partei
- Parlament (Legislativrat)
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- Version 101.01.2025 – 31.12.2199
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