Andrea Schöb-Sturzenegger · SP

Ziff. 3. Schöb-Thal beantragt im Namen von Schöb-Thal / Bosshard-St.Gallen, Ziff. 3 der Aufträge zu streichen.

Es liegen zwei schwierige Tage hinter uns, und trotzdem komme ich noch einmal: Die ständige Wohnbevölkerung im Kanton wächst jährlich zwischen 4,5 und 5 Prozent. Mehr Einwohnerinnen und Einwohner im Kanton St.Gallen bedeuten einen Mehraufwand für die Gemeinden, aber auch für den Kanton. Das jährliche durchschnittliche Personalaufwandwachstum des Kantons beträgt 2 Prozent gegenüber dem Bevölkerungswachstum von 4,5 bis 5 Prozent. Dasjenige der Gemeinden ist deutlich höher. Einfach, damit Sie das auch einmal gehört haben.

Wir haben es bereits gehört: Etliche kantonale Ämter können den Mehraufwand an Aufgaben mit dem jetzigen Personalbestand nicht mehr bewältigen. M80: Beim Strassenverkehrsamt können die turnusgemässen Kontrollen nicht mehr durchgeführt werden. Die zusätzlichen Stellen haben Sie bereits gestrichen. Auch an anderen Stellen fehlt es, so z.B. beim Gewässerschutz. Auch das haben Sie versenkt. Trotzdem überprüft der Kanton bei jedem Personalwechsel, ob es diese Stelle so noch braucht oder ob strukturelle Anpassungen gemacht werden können. Es stimmt also nicht, dass einfach per se, wenn jemand geht, die Stelle wieder besetzt wird, ohne sie zu hinterfragen. Das ist einfach nicht korrekt.

Die Bevölkerung wächst und wächst und mit ihr auch die Verwaltung mit den zusätzlichen Aufgaben, aber eben zurückhaltend mit diesen 2 Prozent. Nicht zu vergessen dabei sind die vielen Mehraufgaben, die wir in den vorberatenden Kommissionen der Verwaltung zuschanzen. Wir sind mitunter mitschuldig, dass die Verwaltung immer wieder zusätzliche Aufgaben übernehmen muss. Wenn wir schon kürzen, dann bitte auch während den vorberatenden Kommissionen keine zusätzlichen Aufgaben für das Staatspersonal. Da müssen wir uns alle am Kragen zupfen.

Zum Schluss noch dies: Ich bin stolz nach dieser Session, auf dieser Seite zu stehen. Wir haben uns zwei Tage für die Aufgaben des Kantons eingesetzt, für das Personal, für die Betroffenen und die schwächeren Gruppen des Kantons. Das ist das einzig Positive, das ich aus dieser Session mitnehme.