Jeremy Stephenson · LDP

beantragt Überweisung als Motion. Ich bin ein bisschen anderer Meinung als David Jenny und möchte dies kurz begründen. Ich habe absolutes Verständnis, dass die Staatsanwaltschaft Angst hat vor dieser Reorganisation. Diese Umstellung wird gross sein und es wird, David Jenny wird dann noch in der JSSK sein, längere Zeit dauern, bis wir diese Umstellungen über die Bühne gebracht haben. Aber diese Angst wird meines Erachtens auch abgefedert. Regierungsrätin Stephanie Eymann hat es schon erwähnt, die JUGA und die Wirtschaftsabteilung sollen auch meiner Meinung nach aus dieser Organisation, dieser Umstellung ausgeklammert werden. Zudem sind die schweren Delikte immer noch Sache der Staatsanwaltschaft. Ich zitiere hier aus Artikel 307 der eidgenössischen Strafprozessordnung: "Die Polizei informiert die Staatsanwaltschaft unverzüglich über schwere Straftaten sowie über andere schwerwiegende Ereignisse. Die Staatsanwaltschaft kann der Polizei jederzeit Weisungen und Aufträge erteilen oder das Verfahren an sich ziehen. In den Fällen von Absatz 1", eben den schweren Straftaten, "führt sie die ersten wesentlichen Einvernahmen nach Möglichkeit selber durch." Es wird nicht so sein, dass der Gefreite Meier auf dem Claraposten eine Vergewaltigung oder eine versuchte Tötung untersuchen wird, sondern dies bleibt immer noch bei der Staatsanwaltschaft. Es geht hier, und das hat Regierungsrätin Stephanie Eymann auch richtig gesagt, um die Massendelikte. Und hier bin ich der Meinung, dass die in Hitzkirch geschulten Polizeibeamten hier Abhilfe schaffen und die Staatsanwaltschaft entlasten können von diesen tausenden Massendelikten. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir hier durchaus den Schritt machen sollen und hier eine Reorganisation einläuten sollten. Ich bin auch der Meinung, dass wir dies als Motion tun sollten.