Hedy Fürer-Ulrich · SVP

Fürer-Rapperswil-Jona (im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir stellen Jahr für Jahr steigende Krankenkassenprämien fest. Sie belasten die Haushaltsbudgets besonders von einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern. Klar ist aber auch, dass mit dieser Vorlage die Prämien nicht günstiger werden. Was möglich ist, ist ein kleiner Zustupf für jene Haushalte, die es am dringendsten brauchen.

Doch dieser Nachtrag hat Folgen: Ab dem Jahr 2028 wird unser Kanton rund 60 Mio. Franken mehr für die IPV aufwenden müssen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben im Juni 2024 die Prämien-Entlastungs-Initiative mit 55,5 Prozent abgelehnt. Trotzdem zwingt uns der Gegenvorschlag des Parlamentes nun zu dieser Mehrbelastung, ohne dass die Bevölkerung dazu Stellung nehmen konnte. Ab dem Jahr 2028 gilt die Pflicht, einen Mindestbetrag für die IPV aufzuwenden. Das bedeutet, dass unser Budget um 60 Mio. Franken zusätzlich belastet wird. Deshalb ist es entscheidend, dass wir in dieser Session ein Entlastungspaket schnüren, sonst droht im Jahr 2028 eine Steuererhöhung. Etwas, was die SVP nicht gutheissen kann.

Wir stellen uns die Frage: Sind die Vorgaben des Bundes wirklich sachgerecht und praxistauglich? Besonders stört uns, dass die IPV allein am steuerbaren Einkommen gemessen wird. Immer häufiger erleben wir, dass Menschen bewusst weniger arbeiten, nur rund 80 Prozent oder weniger, und dadurch Anspruch auf IPV erhalten. Finanziert wird das von den Steuerzahlern, die ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen. Wir hoffen sehr, dass ein solches Vorgehen künftig keine Mehrheiten findet. Sonst müsste das ganze System der IPV-Berechnung hinterfragt werden.