Friedrich von Toggenburg · Die Mitte

von Toggenburg-Buchs (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Auf die Vorlagen ist einzutreten.

Wir begrüssen die Anerkennung der geänderten gesellschaftlichen Realitäten mit der Einführung der subjektorientierten Finanzierung ambulanter Leistungen für Menschen mit Behinderungen im Bereich Wohnen, wobei hier zumindest langfristig auch eine gewisse Dämpfung der hohen stationären Kosten durch eine Verbesserung der ambulanten Situation erreicht werden kann. Da diese Änderung der Rahmenbedingungen für die bestehenden Institutionen in den nächsten Jahren zu Unsicherheiten führt, hat die Kommission die Regierung zu Recht zur Begleitung dieser Transformation eingeladen. Die Verordnung zu diesem Nachtrag hat im Entwurf der Kommission vorgelegen. Die Präzisierung liegt eindeutig im Verantwortungsbereich der Regierung.

Die Einführung der UN-BRK in das kantonale Recht im II. Nachtrag unterstützen wir ausdrücklich. Wie die vorberatende Kommission sind wir aber auch der Meinung, dass gewisse Drittänderungen zu unnötigem Mehraufwand ohne Mehrwert führen würden. Auch sehen wir die Aufgabe des Kantons mehrheitlich in der Koordination und Überwachung der Umsetzung der Konvention und nicht in der weitergehenden Beratung öffentlicher und privater Stellen.

Beim III. Nachtrag unterstützen wir die Meinung der vorberatenden Kommission, dass die behinderungsbedingten Mehrkosten für die Betreuung behinderter Kinder zulasten des Kantons gehen sollen. Wir sehen den Kanton hier nicht nur in der Finanzierung der Beratung und Begleitung, sondern auch beim behinderungsbedingten zusätzlichen Betreuungs- und Koordinationsaufwand in der Pflicht. Der Kanton hat damit auch die Möglichkeit, eine bessere regionale und überregionale Koordination aufzubauen. Zum Schluss möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen der vorberatenden Kommission persönlich herzlich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken, auch wenn sich diese nicht in der Anzahl eingegangener Anträge niederschlägt.