Beat Jans · SP

Regierungspräsident Beat Jans: Der Ratschlag betreffend die Bewilligung von Staatsbeiträgen im Bereich Basler Kulturförderung für die Jahre 2023 bis 2026 ist ein Meilenstein in der Basler Kulturpolitik. Basel geht neue Wege, macht Pionierarbeit schweizweit und schafft ein Gefäss zur Unterstützung für junge Talente im Kulturbereich, die bis jetzt kaum gefördert wurden.

Es geht um Club-Förderung. Das ist ein wichtiger Bestandteil der Trinkgeldinitiative, das wissen Sie, und diese wurde mit knapp 58 Prozent im November 2020 angenommen. Das Parlament hat bereits über den Umsetzungsvorschlag dieser Initiative entschieden. Damals am 28. September 2021 hat die Regierung Ihnen einen Ratschlag unterbreitet und dort eine Auslegeordnung gemacht. Club-Förderung war damals ein wichtiger Bestandteil darin. Es wurde festgestellt, dass die Jugend und Alternativkultur noch nicht genügend unterstützt wird und dass es eben in diesem Bereich insbesondere ein Manko gibt.

Club-Kultur ist ein Phänomen, bei dem sich Menschen im Rahmen von Veranstaltungen an geschützten Orten zum Tanzen, Musikhören und sozialen Austausch treffen. Die Veranstaltenden der Club- und Nachtkultur bieten einem Kulturschaffen eine Bühne, das es ohne diese Orte nicht geben würde und das eben besonders junge Menschen anzieht. Wenn Sie wie ich zwei Teenager zu Hause haben, dann wissen Sie, dass diese Kultur besonders gerne dann geniessen, wenn es eben spät ist.

Sie haben am 23. März 2022 diesem Vorschlag zur Umsetzung zugestimmt. Die Initiantinnen und Initianten haben deshalb die Initiative zurückgezogen. Aus diesem Grund gab es keine zweite Volksabstimmung und aus diesem Grund sind wir auch verpflichtet, jetzt diese Umsetzung zu machen. Hier geht es um die Frage, wie machen wir das konkret. Wir haben Ihnen in den letzten Monaten eine ganze Reihe von Berichten bereits zugestellt, denen Sie zugestimmt haben. Erwähnen möchte ich insbesondere die Erhöhung der Fördermittel beim Musik-Büro für die Populärmusik, die Zustimmung zur neuen Jugendkulturförderung inklusive Staatsbeitrag an den GGG-Kulturkick und Ihre Zielzustimmung zur Kulturpauschale bei der Abteilung Kultur.

Das Fördermodell Clubkultur, das wir Ihnen hier jetzt vorstellen, besteht aus drei Bestandteilen: Erstens die Programmförderung, das soll durch das Musikbüro erfolgen. Zweitens Förderung von Infrastrukturmassnahmen, das soll die Abteilung Kultur jeweils bewilligen und dann drittens die Förderung des Kompetenzaufbaus dieser Clubs, das soll eben ein Tandem als Koordinations- und Beratungsstelle tun, ein Tandem, das einerseits aus dem Verein Kultur und Gastro und andererseits aus der Abteilung Kultur besteht.

Zur Programmförderung: Es geht darum, ein qualitativ hochwertiges und vielfältiges Programm, also Kultur- und Musikprogramm zu fördern. Das sind nicht nur DJ’s, das können auch kleine Bands sein, Spoken Word, Comedians-Menschen, die eben nachts Junge begeistern wollen. Es geht aber auch darum, mit dieser Programmförderung die Arbeitssituation und Entlöhnung dieser Kulturschaffenden zu verbessern. Wir wollen die Professionalisierung in diesem Bereich stärken und sprechen deshalb einen Staatsbeitrag ans Musikbüro von rund 730’000 Franken pro Jahr, was auf vier Jahre einen Beitrag von 2,895 Millionen Franken ausmacht. Pro Veranstaltungsprogramm kann man zwischen 10’000 75’000 Franken lösen. Die Gelder sollen primär für Gagen und programmbezogene Kosten eingesetzt werden. Es ist aber ein Eigenfinanzierungsgrad gefordert.

Zur Infrastrukturförderung: Das is zweite Aspekt neben der Programmförderung. Hier geht es darum, dass diese Clubs eben Konflikte mildern können, zum Beispiel die Lärmsituation verbessern können, dass sie Sicherheitsmassnahmen finanzieren können in ihren Clubs, aber auch die Nachhaltigkeit sollen Sie verbessern können, Energieaufwand reduzieren, Hygienestandards erfüllen, Inklusion möglich machen. Es geht im Wesentlichen hier auch um technische Massnahmen und um bauliche Massnahmen. Die Abteilung Kultur will hier 80’000 Franken pro Jahr als Rahmenausgabe über vier Jahre sprechen. Pro Club können das maximal 50’000 Franken sein. Auch hier ist ein Eigenfinanzierungsanteil gefordert von 20 bis 30 Prozent.

Und der dritte Teil ist dieses Tandem Nachtmanager/in oder Beauftragte/r für Club- und Festival-Kultur. Dieses Team soll vermitteln zwischen Anspruchsgruppen. Es soll unterstützen bei Konflikten, es soll im Behördenkontext beraten. Es ist nicht immer einfach für Private herauszufinden, an welche Stellen sie sich wenden müssen, wenn sie ein Problem haben. Da soll Unterstützung geboten werden. Es geht hier um einen Staatsbeitrag an den Verein Kultur und Gastronomie in der Höhe von 160’000 Franken pro Jahr und um Personalkosten bei der Abteilung Kultur von 178’500 Franken pro Jahr. Diese sind vorerst befristet bis 2026. In Basel besteht bereits seit Längerem das Bedürfnis nach einer solchen Koordinations- und Beratungsstelle. Es wurden verschiedene Modelle evaluiert, die im Ausland erfolgreich waren. Wie gesagt, in der Schweiz können wir nicht auf Erfahrungswerte zurückgreifen, weil wir hier Pionierarbeit machen. Es wurden verschiedene Modelle evaluiert und wir haben den Eindruck, dass das Stuttgarter Modell mit ebendiesem Tandem doch das erfolgsversprechendste und das erfolgreichste der Modelle ist, die wir geprüft haben.

Wir sind wie gesagt mit diesem Modell Pionier in der Schweiz. Es gibt ähnliche Modelle nur in Deutschland oder Österreich. Die Kulturstadt Basel soll damit auch für Junge attraktiv sein und bleiben, und da gehören ebendiese Angebote der Nachtkultur zwingend mit dazu,. Da es so neu ist, muss dieses Modell erprobt werden und gegebenenfalls für eine zweite Periode angepasst werden. Der Regierungsrat hat deshalb entschieden, dass die erste Förderperiode bis 2026 als Pilotphase zu verstehen ist. Es sollen vertiefte Erfahrungen gesammelt werden.

Wir haben uns sehr gefreut, dass die BKK den Vorschlag des Regierungsrates im Grundsatz unterstützt. Wir sehen auch, dass dieses Tandemmodell, eben diese Struktur mit der Koordinations- und Beratungsstelle auch kritisch angesehen wird von Mitgliedern des Grossen Rates. Wir bitten Sie aber trotzdem, dem Gesamtpaket zuzustimmen und dieser Innovation jetzt eine Chance zu geben. Ich habe immer die Meinung vertreten, dass Kultur und auch Politik manchmal Fehler machen dürfen. Wenn wir Fortschritte machen wollen, müssen wir Innovation zulassen, auch im politischen Bereich, und darum geht es hier. Geben Sie diesem Modell eine Chance. Es gibt Dinge, die findet man nicht heraus, wenn man sie nicht ausprobiert. Geben Sie also der Clubkultur und damit den Bedürfnissen der Jungen als Teil der Kulturstadt Basel diese Chance.