Beat Leuthardt · BastA!
Grosser Rat (BS)18.05.2022
Ich teile die Befürchtung, dass in sämtlichen Rechtsgebieten querulatorische Einsprachen erfolgen können, aber hier nicht besonders. Und im Absatz 3, den wir vorschlagen, haben wir dieses trölerische Verhalten beiseitegeschoben, die Regierung hat darauf verwiesen, dass das schwierig nachzuvollziehen sei. Das ist wahrscheinlich so, aber jawohl, das ist der Preis für die Demokratie, dass man halt auch trölerische und nervige Angelegenheiten dulden muss, das ist hier im Ratschlag genauso wie mit den Einsprachen.