Esther Meier · Grünes Bündnis

Esther Meier (GB) für die Fraktion: Ich kann es kurz machen. Auch die GB-JA!-Fraktion unterstützt den Nachkredit für Schutz und Rettung Bern einstimmig und hat zum Nachkredit inhaltlich nichts mehr zu ergänzen.

Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, um kurz über den vorliegenden Nachkredit hinauszublicken. Denn das, was wir hier sehen, ist kein Einzelfall, sondern eine direkte und politisch gewollte Folge einer kantonalen Gesundheits- und Sozialpolitik unter Regierungsrat Schnegg, der unter den neoliberalen Schlagworten von Effizienzsteigerung und Wettbewerb Leistungsabbau bei der Grundversorgung betreibt – auf Kosten von Personal und Patient*innen. Der Kanton verschärft regulatorische Vorgaben, definiert mal neu, welche Leistungen erbracht oder abgerechnet werden dürfen, und drängt gewisse Tätigkeiten aus der öffentlichen Grundversorgung in den Markt. Auf dem Papier entsteht so der Eindruck eines effizienteren Systems.

In der Realität passiert aber genau das Gegenteil. Ertragsquellen werden eingeschränkt oder verlagert, während die Grundversorgungspflichten unverändert bestehen bleiben. Die Risiken und Kosten bleiben bei den öffentlichen Anbietern, in unserem Fall bei der Stadt Bern. Oder anders gesagt: Der Kanton optimiert vermeintlich und die Gemeinden bezahlen.

Das ist ebenso kurzsichtig wie verantwortungslos. Denn der Rettungsdienst ist als Teil des Gesundheitswesens kein Marktprodukt, sondern Teil des Service public. Der Staat ist für die Versorgungssicherheit verantwortlich und muss Rahmenbedingungen garantieren, die allen Menschen Zugang zu einer guten gesundheitlichen Grundversorgung garantieren. Grundversorgung bedeutet: Sie muss jederzeit funktionieren für alle. Oder, um ausnahmsweise mal ein Zitat von jenem Knutti, der SVP-Nationalrat ist, zur Schliessung der Geburtenabteilung in Frutigen zu paraphrasieren: Ein Rettungsdienst kann und muss nicht rentieren. Denn da kann Regierungsrat Schnegg noch lange auf seinen Dashboards die Kennzahlen ablesen, am Ende geht es nicht um ein abstraktes System, sondern um Menschenleben.

Es geht darum, dass Menschen im Notfall darauf vertrauen können, dass rechtzeitig Hilfe kommt – jederzeit, verlässlich und unabhängig davon, ob sich ein Einsatz rechnet. Ob ein Rettungsdienst effizient ist, sollte sich nicht in erster Linie daran messen, wie günstig er ist, sondern wie viele Menschen er retten kann. Ihr könnt euch ja selbst fragen, was euch lieber ist, wenn ihr einen Notfall habt: ein Rettungsdienst, der schnell vor Ort ist, hochqualifiziertes Personal und gute Ausrüstung hat, oder einer, der möglichst günstig ist.

Die GB/JA!-Fraktion begrüsst daher, dass der Gemeinderat seine Verantwortung in diesem Bereich wahrnimmt und sich gegenüber dem Kanton Bern für anständige Rahmenbedingungen, finanzielle Abgeltungen und einen starken Service public im Gesundheitswesen einsetzt.

Wie bereits am Anfang gesagt, werden wir den Nachkredit annehmen. Im Übrigen sind wir der Meinung, dass Schnegg wegmuss.