Alexandra Dill · SP

Alexandra Dill (SP): Ich melde mich in dieser Debatte in einer Rolle, die mir einen Einblick ins Thema gewährt, als Co-Präsidentin der Familien-, Paar- und Erziehungsberatung, der fabe. Die fabe ist die kantonale Anlaufstelle für Schuldenberatung bei Familien, Paaren und Alleinerziehenden. Wenn jemand von Schulden betroffen ist, sind das immer auch Steuerschulden, entsprechend sind sie ein häufiges Thema in der Beratung. Familien und Alleinerziehende sind im Alltag generell sehr gefordert und wenn das Geld dann noch knapp ist, umso mehr. Weil Miete und Krankenkassenprämien stetig steigen und die Finanzierung von Kindern stark auf den Schultern der Eltern lastet, ist das Geld tatsächlich bei vielen Familien auch aus dem Mittelstand stets knapp. Konflikte in der Familie nehmen auf diesem Nährboden zu. Die Kinder haben weniger Zugang zu Hobbys und verlieren dadurch nicht nur Erfahrungsmöglichkeiten, sondern auch den sozialen Anschluss. Schulden wirken sich auch negativ auf die physische Gesundheit der Kinder aus. Menschen mit Schulden nehmen zum Beispiel weniger Arzttermine wahr, wohnen an lauteren Lagen oder essen ungesünder. Konflikte zwischen den Eltern lassen sich oft auf finanzielle Schwierigkeiten zurückführen und dann berät die fabe eben auch stark an dieser Front. Auch bei der Wohnungs- und Stellensuche sind Schulden wegen der geforderten Betreibungsregisterauszüge hinderlich, auch das ein Problem für die Kinder und Jugendlichen der Familie.

Gerade wenn sich Familiensituationen ändern, das erste Kind zur Welt kommt und Arbeitspensen zugunsten der Betreuung gesenkt werden oder es zu Trennung und Scheidung kommt, ändert sich die finanzielle Situation drastisch und der Vorjahreswert der Steuern stimmt massiv nicht mehr. Eine Schuldenfalle. Oder wenn Jugendliche ins Erwerbsleben eintreten, kann es sein, dass sie dann gar nichts auf der Seite haben, wenn plötzlich die erste Steuerrechnung reinflattert. Je nachdem, welches Wissen ihnen mitgegeben wurde, können sie kaum volljährig bereits verschuldet sein. Den Umgang mit Geld lernen Kinder hauptsächlich von ihren Eltern, damit werden ihnen im besten Fall Finanzkompetenzen weitergegeben, im schlechtesten Fall aber Schulden. Die Kinder haben sich ihre Eltern nicht ausgesucht, aber alle Kinder sollen das Recht haben, möglichst schuldenfrei und finanzstressunbelastet aufwachsen zu können.

Aus Sicht der Beratungspraxis ist zur Vermeidung familiärer Konflikte und zur Verbesserung der Lebensumstände der heranwachsenden Generation darum die Schuldenprävention eine ganz entscheidende Unterstützung und wir, hier und heute, jetzt, wir haben die Möglichkeit, diese Unterstützung an diese belastete Gruppe zu geben. Der Direktabzug ist dann hilfreich, wenn kritische Lebenssituationen eintreffen. Ein Teil der Steuern ist dann nämlich bereits bezahlt. Die Motivation, aber auch die Wahrscheinlichkeit, seine Finanzen dann wieder auf die Reihe zu bekommen, ist erheblich höher. Beim Direktabzug geht es darum, dass eine gewisse Geldsumme schon bei der Steuerverwaltung ist und folglich die allfällige Nachzahlung nicht mehr so hoch, wie zum Beispiel bei den Nebenkosten, wobei auch Rückerstattungen möglich sind. Das ist nicht eine administrative Erleichterung für das Ausfüllen der Steuererklärung, sondern tatsächliche Schuldenprävention. Eine provisorische Steuerrechnung hat auch nicht die gleiche präventive Wirkung, sie ist in anderen Kantonen bereits seit Jahren Realität. Betreffend Reduktion der Steuerschulden hat sie jedoch keinen Einfluss, so die Erfahrung. Beim Direktabzug gibt es bereits positive Erfahrungen, sei es im Ausland oder in der Schweiz mit der Quellensteuer.

Wir haben heute die Möglichkeit, neue Wege zu beschreiten in unserem Kanton, um der Problematik zu begegnen, statt uns für alte Wege zu entscheiden, welche bekanntermassen nicht die gewünschte Wirkung zeigen. Da Menschen in stressigen Lebensumständen, und das ist man in der Regel als Familie, eher mit dem Strom schwimmen und sich nicht die Zeit nehmen, sich tiefer zu informieren, hat das eine Hebelwirkung, wenn der Standard Direktabzug ist. Wenn jemand das nicht möchte, muss sie oder er das aktiv vornehmen und so die Verantwortung noch klarer übernehmen und wenn sie keine Steuern zahlt, wählt sie einfach das Opt-out, so einfach.

Zum Schluss wechsle ich noch meinen Hut und spreche als Arbeitgeberin. Mein Personaladmin und Finanzchef ist sich sicher, das ist überhaupt keine Hexerei, sondern problemlos möglich. Lohnverpfändungen sind administrativ viel aufwendiger. Aus diesen Gründen bitte ich Sie um Zustimmung zur Initiative und zum Gegenvorschlag der Minderheit.