Natalie Bertsch · Grünliberale

Natalie Bertsch (GLP) für die Fraktion: Ich nehme es gleich vorweg: Die GLP/EVP-Fraktion wird dem Antrag des Gemeinderates folgen, das heisst Punkt 1 und 2 ablehnen sowie Punkt 3 und 4 annehmen. Wir sind überzeugt, dass der vorgeschlagene Kompromiss sowohl einen Beitrag zur Gleichstellung der Geschlechter leisten kann und gleichzeitig auch der Komplexität einer effektiven Umsetzung und zielgerechten Mittelverwendung gerecht wird. Ich möchte mich aber zuerst bei den Motionärinnen für das Geschäft bedanken. Ich persönlich finde es eine sehr spannende Frage. Wie im Antrag gut beschrieben ist, gibt es weltweit doch einige sehr positive Beispiele zur erfolgreichen Einführung von Gender-Budgeting. Selber habe ich mich beruflich einige Zeit mit dem Thema beschäftigt und war in Indonesien auch in eine Reform involviert, die ein Gender- und Clima-Tagging durchgeführt hat. Mir sind dort allerdings auch die konkreten Herausforderungen einer Umsetzung begegnet. Eine Umfrage des internationalen Währungsfonds zeigt, dass es bei der Umsetzung von Gender-Budgeting nach wie vor erhebliche Herausforderungen gibt, etwa ein Mangel an klaren Leitlinien, an Koordination, aber auch einfach an Fachwissen in der Gender-Analyse und Datenerhebung. Das heisst, Gender-Budgeting entfaltet nur dann seine Wirkung, wenn es richtig umgesetzt wird, und das erfordert beträchtliche Ressourcen. Ich finde es etwas unbefriedigend, wenn man sich vertieft mit dem Thema auseinandersetzt und am Ende sagen muss: Well, it depends. Aber so ist es auch aus unserer Sicht bei diesem Thema, nämlich dass der beträchtliche Aufwand im Verhältnis zur erwarteten Wirkung stehen muss, sonst sind die Ressourcen woanders besser eingesetzt. Die Annahme der Punkte 3 und 4 ermöglichen es, innerhalb der bestehenden Ressourcen, die vorhandenen Daten gezielter für die Förderung der Gleichstellung zwischen den Geschlechtern zu nutzen. Spannend wäre es insbesondere, punktuell die unbeabsichtigten Auswirkungen von Politikmassnahmen auf die Geschlechterergebnisse zu untersuchen.