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Albert Fritsche

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Grosser Rat (AI)30.03.2026Grossrat

Grossrat Albert Fritsche, Ich unterstütze den Antrag oder die Anregung von Grossrätin Helen Koller, dass wir da wirklich einmal eine Übersicht machen sollten. Es geht ja wirklich auch darum, dass. Leute, die in öffentlichen Körperschaften arbeiten, müssen auch, sagen wir jetzt gerade vom Kündigungsrecht, einen höheren Schutz haben. Deshalb sollte man sie auch noch öffentlich-rechtlich anstellen, darum macht man auch ein Personalrecht.

Und da einmal die Übersicht haben, ob da Bezirke und Gemeinden in ihren Reglementen das auch berücksichtigen. Es gibt Schulgemeinden, die einfach das kantonale Recht anwenden, da ist das so gegeben, aber ich will da auch gerne noch einmal eine Übersicht haben. Ich möchte aber noch erwähnen, dass eben das Personal, die Personalverordnung ist ja auch in der Pipeline, im SOG kommt ja die Personalverordnung, die Revision beinhaltet vor allem Streichungen, aber trotzdem muss man sich ein bisschen eingelesen haben, wie ich das Personalrecht ein bisschen verglichen habe. Ich habe einfach ein bisschen Mühe zu folgen, was dann. Ich bin überrascht, wie wenig an seinem kantonalen Personalrecht, das jetzt konkret in der Verordnung hineingeregelt ist, über Kündigungsgründe, die ja anders sein müssen als nach OR. Auch mir ist der ganze Instanzenweg nicht ganz klar, wo in einer Standeskommission alle Anstellungen gemacht werden. Wie ist denn der Instanzenweg? Und ich will auch anregen aus dem Hinblick auf die Personalverordnungsänderung, die ja dann etwa im 2028 wahrscheinlich ansteht, dass man dort wirklich noch einmal gründlich hinschaut, was hat es dort vielleicht halt auch noch weitere Änderungssachen, die man anpacken sollte.

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ai.recapp.ch
Institution
Grosser Rat

Data: OpenParlData · CC BY 4.0