Michael Schöbi · Die Mitte

Schöbi-Altstätten (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Wir sind gegen ein Rückkommen, denn ein solches setzt stets neue Fakten voraus. Gegenüber der Kommissionssitzung und der Ratsdiskussion wurde bis heute nichts Neues vorgetragen. Deshalb gebietet es die gehegte und gepflegte parlamentarische Hygiene, nicht mehr darauf zurückzukommen. Dazu kommt, dass es sich in der Sache ohnehin um einen Pilotbetrieb handelt, der in der Folge zu eruieren sein wird. Dann, und nur dann schauen wir die Regelung aus der ersten Lesung nochmals an. Der Kantonsrat kann auch jederzeit den Stecker ziehen.