Daniel Grünenfelder · Die Mitte

Grünenfelder-Bad Ragaz (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Wir anerkennen, dass die öffentliche Beschaffung grundsätzlich grosses Potenzial birgt, gerade wenn es gelingt, Wettbewerb, Innovation und Transparenz zu fördern. In diesem konkreten Fall sehen wir jedoch keinen Mehrwert in einer gesetzlichen Vorgabe zugunsten von «Open Source». Für uns bleibt zentral, dass Beschaffungen fallbezogen erfolgen und nicht durch eine staatliche Lizenzpräferenz eingeschränkt werden. Es soll den Anbietern überlassen bleiben, unter welcher Lizenz sie ihre Software oder Services anbieten. Ein gutes Beispiel für sinnvolle Transparenz ohne staatliche Lizenzvorgaben ist die Offenlegung von Quellcodes bei sicherheitsrelevanten Anwendungen, kombiniert mit Bug-Bounty-Programmen. Solche Modelle erhöhen die Sicherheit deutlich, ohne dass der Staat ein bestimmtes Geschäftsmodell vorschreibt. Erfolgreich umgesetzt wird dies etwa bei sicherheitskritischen Modulen im E-Government-Bereich, wo der Quellcode einsehbar ist, die Lizenz aber weiterhin beim Anbieter liegt. Wir sehen daher keinen legislativen Handlungsbedarf.