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DG

Daniel Grünenfelder

Active
Die MitteDie Mitte-EVP-Fraktion 2024/2028
KantonsratSarganserland
Mandate
Party
Die Mitte
Parliamentary group
Die Mitte-EVP-Fraktion 2024/2028
Parliament
Kantonsrat (SG)
Electoral district
Sarganserland
Parliament page
Official profile
Personal
Gender
Male
Occupation
Unternehmer
Language
German
References & source
Source body
SG
Source updated
18.08.2026
Record updated
22.08.2026
First imported
14.08.2025
Voting record(378)
  1. Ja
    Kantonsrat
    Result: 110 Yes · 0 No · 2 Abst. · 8 Absent
  2. Nein
  3. Nein
  4. Nein
  5. Nein
    Kantonsrat
    Result: 27 Yes · 54 No · 30 Abst. · 9 Absent
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Speeches(9)
  1. Speech
    Speech
    Mitglied des KantonsratesKantonsrat

    Grünenfelder-Bad Ragaz (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

    Wir anerkennen, dass die öffentliche Beschaffung grundsätzlich grosses Potenzial birgt, gerade wenn es gelingt, Wettbewerb, Innovation und Transparenz zu fördern. In diesem konkreten Fall sehen wir jedoch keinen Mehrwert in einer gesetzlichen Vorgabe zugunsten von «Open Source». Für uns bleibt zentral, dass Beschaffungen fallbezogen erfolgen und nicht durch eine staatliche Lizenzpräferenz eingeschränkt werden. Es soll den Anbietern überlassen bleiben, unter welcher Lizenz sie ihre Software oder Services anbieten. Ein gutes Beispiel für sinnvolle Transparenz ohne staatliche Lizenzvorgaben ist die Offenlegung von Quellcodes bei sicherheitsrelevanten Anwendungen, kombiniert mit Bug-Bounty-Programmen. Solche Modelle erhöhen die Sicherheit deutlich, ohne dass der Staat ein bestimmtes Geschäftsmodell vorschreibt. Erfolgreich umgesetzt wird dies etwa bei sicherheitskritischen Modulen im E-Government-Bereich, wo der Quellcode einsehbar ist, die Lizenz aber weiterhin beim Anbieter liegt. Wir sehen daher keinen legislativen Handlungsbedarf.

  2. Speech
    Speech
    Mitglied des KantonsratesKantonsrat

    Grünenfelder-Bad Ragaz (als designierter Präsident des Arbeitgeberverbands Sarganserland-Werdenberg): Auf das Standesbegehren ist einzutreten.

    Ich fühle mich von links herausgefordert. Ich schliesse mich den Vorrednern Bärlocher-Eggersriet, Lippuner-Grabs und Schmid-Buchs gerne an und halte fest, dass unsere Region wirtschaftlich auf eine verlässliche grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Liechtenstein angewiesen ist. Die geplante Streichung der Säule-3a-Abzüge für in der Schweiz wohnhafte und Steuern bezahlende in Liechtenstein arbeitende Grenzgängerinnen und die Grenzgänger, eine seit Jahrzehnten funktionierende Praxis, ohne sachlichen Grund beenden, die Wettbewerbsfähigkeiten unserer Region schwächen und Schweizer Arbeitnehmende steuerlich benachteiligen. Wie Lippuner-Grabs und Schmid-Buchs ausgeführt haben, ist es wichtig, diese Standesinitiative einzureichen und den Abzug im Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge klar zu sichern und die wirtschaftliche Stabilität sowie die besondere Arbeitsmarktrealität unserer Grenzregion zu schützen. Irgendjemand muss ja auch Geld verdienen.

  3. Speech
    Speech
    Mitglied des KantonsratesKantonsrat

    Grünenfelder-Bad Ragaz ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

    Die Antwort der Regierung zeigt, dass der Kanton St.Gallen bei der Digitalisierung eine solide Basis geschaffen hat. Sie macht aber auch klar, dass wesentliche Potenziale noch ungenutzt sind:

    1. Bei den ERP-Systemen (Enterprise Resource Planning) bestehen grosse Chancen für Standardisierung, Interoperabilität und gemeinsame Beschaffungen. Die Regierung anerkennt das, bleibt aber zurückhaltend. Wir sollten diese Potenziale aktiv angehen und die Vision eines harmonisierten ERP-Ökosystems weiterverfolgen.
    2. Die Vorteile einer digitalen Beschaffungsplattform liegen auf der Hand – Effizienz, Transparenz, bessere Konditionen und einheitliche Spezifikationen. Die Regierung nennt diese Punkte selbst. Jetzt braucht es den nächsten Schritt: ein konkret geplantes Pilotprojekt mit klaren Zielen und Zeitplan.
    3. Die überkantonale Zusammenarbeit zeigt, dass wir dort erfolgreich sind, wo wir Kräfte bündeln. Dieses Potenzial sollten wir weiter ausbauen, insbesondere bei Cybersecurity und Basisdiensten.
    4. Mit dem Projekt «Zielbild IT-Organisation SG 2030» haben wir die Chance, die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden verbindlicher und zukunftsfähiger zu gestalten. Diese Gelegenheit sollten wir nutzen, um ambitionierte, klare Leitplanken zu setzen.

    Wir haben eine starke Ausgangslage. Jetzt müssen wir die identifizierten Potenziale konsequent umsetzen – bei ERP-Systemen, bei der digitalen Beschaffungsplattform, in der überkantonalen Zusammenarbeit und im Zielbild 2030. Digitalisierung ist kein Selbstläufer. Sie gelingt nur, wenn wir sie aktiv gestalten.

  4. Speech
    Speech
    Mitglied des KantonsratesKantonsrat

    Grünenfelder-Bad Ragaz (im Namen des wirtschaftspolitischen Beirats der Industrie- und Handelskammer [IHK] St.Gallen-Appenzell): Die vorliegende Berichterstattung zeigt ein differenziertes Bild. Aus Stromsicht sind wesentliche Zielsetzungen auf Kurs. Der Ausbau erneuerbarer Energien schreitet voran, und das Ziel, den Gesamtstrombedarf stabil zu halten, konnte bisher erreicht werden. Das ist gerade mit Blick auf die Versorgungssicherheit positiv. Aus Sicht der Wirtschaft stehen aber drei Punkte im Vordergrund:

    • Technologieoffenheit konsequent wahren: Wenn wir Versorgungssicherheit, Klimaziele und Wettbewerbsfähigkeit gleichzeitig erreichen wollen, braucht es einen breiten Instrumentenmix. Fossile Energieträger und Technologien müssen technologieoffen und neutral weiterentwickelt werden. Alles, was einen substanziellen Beitrag leisten kann, ist zu prüfen und zu ermöglichen – auch Optionen neben der Fotovoltaik. Es braucht tragfähige Alternativen, die technisch und wirtschaftlich funktionieren.
    • Eigeninitiative ermöglichen statt bremsen: Viele Unternehmen sind bereit, in erneuerbare Energie, Effizienzsteigerungen und Dekarbonisierung zu investieren. Doch Investitionen scheitern in der Praxis oft an langen Verfahren, komplexen Bewilligungsprozessen oder unklaren Zuständigkeiten. Planungssicherheit ist für Investitionsentscheidungen wesentlich. Gerade im internationalen Wettbewerb können wir es uns nicht leisten, dass Projekte an administrativen Verzögerungen scheitern.
    • Versorgungssicherheit als Standortfaktor ernst nehmen: Eine sichere, bezahlbare und verlässliche Energieversorgung ist kein «Nice-to-have», sondern Grundvoraussetzung für Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Innovation. Die Unternehmen im Kanton sind auf stabile Rahmenbedingungen angewiesen, insbesondere in energieintensiven Branchen. Die Energiewende darf deshalb nicht eindimensional verstanden werden. Sie muss das sogenannte Energie-Trilemma (Versorgungssicherheit, ökologische Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Tragfähigkeit) ausgewogen berücksichtigen. Ein Ungleichgewicht zulasten der wirtschaftlichen Tragfähigkeit schwächt den Standort und damit letztlich auch die Finanzierungskraft für weitere Innovationen in Klimaschutz und Innovation.

    Das Energiekonzept zeigt Fortschritte, insbesondere im Strombereich. Das ist anzuerkennen. Entscheidend wird sein, den eingeschlagenen Weg mit mehr Pragmatismus, mehr Technologieoffenheit und weniger administrativen Hürden weiterzugehen.

  5. Speech
    Speech
    Mitglied des KantonsratesKantonsrat

    Grünenfelder-Bad Ragaz (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

    Die digitale Transformation ist keine Zukunftsmusik, sie ist eine Notwendigkeit. Wir alle wissen, dass die heutigen Strukturen zu stark auf analoge Verfahren ausgerichtet sind. Das führt zu Verzögerungen, unnötigem Aufwand und steigenden Kosten. Eine konsequente digitale Ausrichtung kann Effizienz, Transparenz und die Servicequalität für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen deutlich verbessern.

    Wir unterstützen die Motion im Grundsatz. Aber für uns ist klar, dass Digitalisierung nicht um jeden Preis erfolgen darf. Wir wollen eine kluge, faire und nachhaltige Umsetzung. Das bedeutet, dass Rechtsstaatlichkeit und Datenschutz jederzeit gewährleistet bleiben müssen, künstliche Intelligenz nur unterstützend eingesetzt werden darf und nicht zur automatisierten Rechtsfindung. Bürgernähe und Wahlfreiheit: Digitale Verfahren sollen den Zugang erleichtern, aber niemand darf ausgeschlossen werden und analoge Alternativen müssen bestehen bleiben. Kosten-Nutzen-Prüfung und Etappenziele: Wir wollen Pilotprojekte statt einen «Big Bang», um Risiken zu minimieren und Erfahrungen zu sammeln.

    Ich erinnere daran: Aus unserer Fraktion wurde bereits mit der Interpellation 51.25.63 «Digitalisierung als strategischer Hebel für Effizienz, Transparenz und Sparziele» auf die Notwendigkeit hingewiesen, die digitale Transformation strategisch aufzuzeigen. Diese Interpellation blieb bis heute unbeantwortet. Das zeigt, wie dringend wir jetzt klare Schritte brauchen. Die Motion greift ein Thema auf, das wir schon lange adressieren. Wir erwarten, dass die Regierung nicht nur die Motion umsetzt, sondern auch unsere offenen Fragen beantwortet. Die digitale Transformation ist eine Chance, aber sie muss rechtsstaatlich, bürgernah und effizient gestaltet werden. Dafür setzen wir uns ein.

Contributions(35)
Memberships(20)

Images(4)

  • Version 1
    01.01.2025 – 04.10.2025
  • Version 2
    04.10.2025
  • Version 3
    04.10.2025
  • Version 4
    04.10.2025 – 31.12.2199

Data: OpenParlData · CC BY 4.0