Boris Tschirky · Die Mitte
Tschirky-Gaiserwald beantragt im Namen der Mitte-EVP-Fraktion Gutheissung mit folgendem Wortlaut: «Die Regierung wird eingeladen, dem Kantonsrat Botschaft und Entwurf zur Änderung der gesetzlichen Grundlagen für die Verwendung der Mittel aus dem kantonalen Lotteriefonds so anzupassenden Erträgen aus den Lotterien und Wetten nach der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (sGS 455.21; abgekürzt IKV 2020) vorzulegen, dass künftig:
a) die Mittelverwendung wie folgt auf strategisch definierte Förderbereiche verteilt wird:
1. Kultur, Brauchtum, Soziales und, Bildung, Gesundheit, Innovation, Entwicklungszusammenarbeit u.a: 40 Prozentzwei Drittel;
2. Sportfonds des Kantons St.Gallen (Bewirtschaftung in der Verantwortung der IG Sport SGSportfondskommission): 30 Prozentein Drittel;3. strategische Entwicklungsprojekte des Kantons (Bildung, Innovation, wirtschaftliche Entwicklung): 20 Prozent;4. Reserve für grosse kantonale Vorhaben: 10 Prozent;b) die Mittel für den Bereich Kulturdie genannten Förderbereiche auf der Grundlage einer kantonalen Kulturstrategiekantonaler Strategien oder Schwerpunktplanungen unter Berücksichtigung der regionalen Ausgewogenheit vergeben werden;c) die Vergabe der Mittel für strategische Entwicklungsvorhaben durch eine interdepartementale Kommission koordiniert wird;d) die Vergabe der Mittel grundsätzlich an Projekte in der Schweiz erfolgt.»
Ich weise Sie darauf hin, dass unser Antrag genau die gleiche Flexibilität und Zuteilung der entsprechenden Kategorien in sich trägt wie der Antrag der Regierung, einfach nicht unter den vorgesehenen Buchstaben. Wenn Sie den Topf von zwei Dritteln für Bildung, Soziales, Brauchtum, Gesundheit und Entwicklungszusammenarbeit zusammenzählen, kommen Sie auf 66,66 Prozent und für den Sport auf 33,33 Prozent. Wenn Sie die Varianz nun aufdatieren von 60 bis 70 Prozent, verbleiben rund 6 Prozent, die für strategische Projekte, für Innovation oder für weitere bei Ihnen eingehende Begehren zur Verfügung stehen. Der Topf wächst. Glücklicherweise wird gespielt – ob das gut oder schlecht ist, müssen wir im Kantonsrat nicht beurteilen. Aber der Lotteriefonds hat mehr Gelder. Darum ist es zielgerichtet, diese Gelder dort einzusetzen, wo sie dem Gemeinwohl zugutekommen. Unser Antrag ist ein praktikabler Vorschlag.