Boris Tschirky · Die Mitte

Tschirky-Gaiserwald (im Namen der SVP-Fraktion / Mitte-EVP-Fraktion / FDP-Fraktion): Der Antrag der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion ist abzulehnen.

Das Anliegen ist grundsätzlich berechtigt, dessen ist sich auch die Regierung bewusst. Deshalb wird sie voraussichtlich auf das Jahr 2027 eine Anpassung der EL ins Auge fassen. Gegenwärtig können rund die Hälfte der Pflegeheime mit der Höhe von Fr. 180.– grundsätzlich gut leben. In der Regel sind dies Institutionen, die von der öffentlichen Hand betrieben werden. Zur Tarifierung der Alters- und Pflegeheime gilt es festzuhalten, dass diese nach dem Beschluss der Regierung in der ersten Jahreshälfte dann in der zweiten Jahreshälfte jeweils durch die Institutionen vorgenommen werden – bezogen auf die eigene Institution – und diese Ansätze den Bewohnenden dann rechtzeitig kommuniziert werden können. Wenn wir nun diese 10 Mio. Franken sprechen würden, würde das bedeuten, dass die Regierung die Anpassung auch tatsächlich vornehmen würde. Und wenn sie das machen würde, wäre der Zeitpunkt des Inkrafttretens völlig offen. Was die Alters- und Pflegeheime damit anstellen würden, bleibt ebenfalls völlig offen. Vor diesem Hintergrund ist es zielführend, den gewohnten Weg zu beschreiten, d.h., den EL-Beschluss der Regierung in der ersten Jahreshälfte 2026 abzuwarten, die Adaption der neuen Sätze durch die Alters- und Pflegeheime im dritten Quartal 2026 und die Inkraftsetzung der neuen Tarife auf den 1. Januar 2027.