Dominik Gemperli · Die Mitte
Gemperli-Goldach, Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission: Die Staatswirtschaftliche Kommission beantragt, auf die Berichte in einziger Lesung einzutreten.
Namens und im Auftrag der Staatswirtschaftlichen Kommission erstatte ich Ihnen Bericht zur Prüfungstätigkeit 2024 über die Geschäftsberichte der öffentlich-rechtlichen Anstalten. In ihrem Bericht nimmt die Staatswirtschaftliche Kommission Stellung zu den Geschäftsberichten über das Jahr 2024 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen, der Gebäudeversicherung St.Gallen, der Spitalverbunde, des Zentrums für Labormedizin und der Psychiatrie St.Gallen. Zum Ablauf der Prüfungstätigkeit: Die Staatswirtschaftliche Kommission beauftragte ihre Subkommission «öffentlich-rechtliche Anstalten» mit der Prüfungstätigkeit. Die Gesamtkommission nahm die Ergebnisse der Prüfung am 14. August 2025 zur Kenntnis und verabschiedete ihren Bericht in einziger Lesung.
Neu hat die Subkommission eine Vertretung einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt zu einem Austausch eingeladen. Ziel war es, sich über den Auftrag, die Struktur und die zentralen Inhalte des jeweiligen Geschäftsberichts sowie die strategischen Entwicklungen, Projekte, Herausforderungen und die Umsetzung der Eigentümerziele auszutauschen. Dieses Jahr informierten der Verwaltungsratspräsident und der CEO der Psychiatrie St.Gallen über die aktuelle Lage der Institution. Dabei wurde ersichtlich, dass die steigenden Kosten, tiefe ambulante Tarife und ein hoher Investitionsbedarf zentrale Herausforderungen darstellen. Insbesondere die bauliche Entwicklung in denkmalgeschützten Bauten und der lange Planungsprozess für Neubauten erweisen sich in der Praxis als schwierig. Die Staatswirtschaftliche Kommission teilt die Einschätzung, dass es kürzere Prozesse braucht, um auf schnell ändernde Ansprüche entsprechend reagieren zu können. Die weitere Entwicklung der Arealstrategien und gezielte Massnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels bleiben im Fokus der Oberaufsicht.
Die Staatswirtschaftliche Kommission schliesst alle geprüften Geschäftsberichte ohne Empfehlungen ab, verweist aber auf die entsprechenden Ausführungen in der Berichterstattung selber. Darin werden zu den einzelnen Institutionen Bemerkungen gemacht. Zusammenfassend zeigt sich: Alle Anstalten stehen vor grossen Herausforderungen, sei es aufgrund steigender Nachfrage, des Fachkräftemangels oder baulicher und struktureller Rahmenbedingungen. Die Staatswirtschaftliche Kommission würdigt die geleistete Arbeit, verweist aber auf den weiterhin bestehenden Handlungsbedarf. Ausdrücklich erwähnen möchte ich an dieser Stelle die Erwartungen, welche die Staatswirtschaftliche Kommission in ihrer Berichterstattung formuliert. Sie erwartet nämlich, dass die Regierung:
- den Empfehlungen und Feststellungen der Finanzkontrolle künftig mehr Gewicht beimisst und bei wesentlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen der Finanzkontrolle und der geprüften Einheit die Haltung der Regierung im entsprechenden Regierungsbeschluss klar darlegt;
- die Eigentümerstrategie der Gebäudeversicherung St.Gallen vom 21. Dezember 2021 – wie das auch vorgesehen ist – einmal je Amtsdauer überprüft und bei Bedarf entsprechend aktualisiert;
- im Zuge der Konkretisierung der Arealstrategie Wil und Pfäfers Vor- und Nachteile effizienterer Planungsprozesse aufzeigt und konkrete Vorschläge unterbreitet, wie Entscheidungsprozesse beschleunigt und modulare Bauweisen gefördert werden können.
Danken möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen der Staatswirtschaftlichen Kommission, insbesondere dem Subkommissionspräsidenten und der gesamten Subkommission «öffentlich-rechtliche Anstalten», für die geleistete Arbeit. Ebenso gebührt der Dank dem Geschäftsführer der Staatswirtschaftlichen Kommission und seinen Stellvertreterinnen.