Speech

Antrag Müller Geri

Rückweisung an den Bundesrat

mit dem Auftrag, ein unabhängiges Konzept für die Befriedung des Landes in Aussicht zu stellen. Dies kann eine Friedenskonferenz mit allen Beteiligten sein. Demzufolge soll die Schweizer Vertretung aus Sicherheitsgründen zurückgezogen werden. Ein Schutz durch private Sicherheitsfirmen ist keine Alternative.

Schriftliche Begründung

Libyen wurde 2012 völkerrechtswidrig von europäischen Truppen kriegerisch angegriffen. Die angeblichen massiven Menschenrechtsverletzungen vor dem Krieg, welche über den libyschen Menschenrechtsratsvertreter in Genf an die Uno in New York weitervermittelt wurden, erwiesen sich als falsch (Zitat des Vertreters, der heute libyscher Botschafter in Bern ist). Damit ist jedoch nicht gesagt, dass keine Menschenrechtsverletzungen stattfanden. Libyen ist seither zerfallen, der Osten (Cyrenaika) ist praktisch abgetrennt, die Region, in welcher der Hauptbestand des Erdöls entspringt. Von einer Verbesserung des Weges zu einem Staat ist nichts ersichtlich. Die Bevölkerung wehrt sich gegen die Besatzungsversuche der Europäer und deren Firmen. Regelmässig finden spektakuläre Anschläge gegen Missionen der Amerikaner und Europäer statt. In dem Sinne wäre eine unabhängige Schweizer Vertretung ein möglicher Stern am grauen Himmel Libyens. Doch diese Unabhängigkeit ist am 23. Oktober 2013 verlorengegangen. Die Schweiz hat fünf Kandidaten für die Eubam ("EU Integrated Border Management Assistance Mission") in Libyen gemeldet. Die vom EU-Rat etablierte "zivile Friedensförderungsmission" soll in Koordination mit der Uno die libyschen Behörden (wer ist das genau?) kurzfristig bei der Stärkung aller Grenzen unterstützen. Geht es darum, das System Ghaddafis zur Vermeidung der Überfahrt der Flüchtlinge nach Europa wiederzuerrichten? Bei einem Besuch der EU mit der APK wurden die Einsätze der Schweizer Militärs in Nordafrika, auch in Libyen, von Pierre Vimont, dem Exekutiv-Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, hoch gelobt. Die Schweiz hat eine andere Aufgabe gemäss Bundesverfassung. Sie soll "zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen" beitragen. Daher soll die Schweiz alle am Krieg beteiligten Parteien zu einer Konferenz einladen - "alle" meint auch sich einmischende Länder wie Saudi-Arabien, Frankreich, England, die USA und andere -, damit eine friedliche Entwicklung ermöglicht wird. Die obenerwähnten Länder eignen sich nicht als Friedensgestalter, wie wir das z. B. schon in Afghanistan und Irak gesehen haben. Auch das waren "friedensfördernde Einsätze".

[VS]

Proposition Müller Geri

Renvoyer le projet au Conseil fédéral

avec mandat de définir de manière indépendante un concept permettant de ramener la paix dans le pays, le cas échéant, en organisant une conférence de paix réunissant l'ensemble des protagonistes du conflit. Pour des raisons de sécurité, la Suisse doit dès lors fermer sa représentation en Libye et rapatrier son personnel. Employer une entreprise de sécurité privée pour assurer la protection de cette représentation n'entre pas en ligne de compte.