Speech

Antrag Rutschmann

Rückweisung an den Bundesrat

mit dem Auftrag, die für die Behandlung der Vorlage notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Schriftliche Begründung

Bei dieser Bauvorlage wurde die Kommission für öffentliche Bauten (KöB) ordnungsgemäss von der Aussenpolitischen Kommission (APK) zu einem Mitbericht eingeladen. Im Rahmen des Mitberichtsverfahrens ist es die Aufgabe der KöB, das Projekt vor allem unter bautechnischen und finanziellen Aspekten zu prüfen. Dazu sind jedoch minimale Unterlagen notwendig. Das BBL präsentiert in der Regel alle seine Bauprojekte der KöB im Rahmen einer standardisierten Dokumentation, welche eine ordnungsgemässe Projektbeurteilung erlaubt.

Das federführende EDA war jedoch nicht in der Lage, dem Parlament die für eine seriöse Projektbeurteilung notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Die KöB hat deshalb auf die Ausarbeitung eines Mitberichtes verzichtet. Beim Bauvorhaben geht es immerhin um eine Kreditsumme von 20 Millionen Franken. Sodann war bereits der Start des Projektes mit den beauftragten Planern verunglückt.

Der Bundesrat ist deshalb zu beauftragen, die Projektunterlagen so zu vervollständigen, dass die Ausarbeitung eines Mitberichts durch die KöB möglich wird.

[VS]

Proposition Rutschmann

Renvoi au Conseil fédéral

avec mandat de fournir les documents nécessaires au traitement de cet objet.