Michael Elsaesser · FDP

Michael Elsaesser, Kirchberg (FDP), Fraktionssprecher. Die FDP findet die Antwort des Regierungsrates sehr gut auf den Punkt gebracht und teilt seine Einschätzung mit Ausnahme der Konklusion im letzten Satz.

Wir sind der Meinung, dass es dieses Postulat nicht braucht. Mit den beiden erwähnten Berichten auf Bundesebene werden die Informationen aus der Szenarioanalyse bis auf die Stufe Gemeinde heruntergebrochen. Damit werden für uns die Ziff. 1 und 2 der Motion abgedeckt.

Im Rahmen der «Rahmenstrategie Anpassung Klimawandel (RAK)» wird der Kanton das klimabezogene Risikomanagement inklusive Massnahmen definieren.

Bezüglich Schadensbehebung sind wir der Meinung, dass der Kanton bezüglich der gesetzlichen Grundlagen nicht vorangehen soll, sondern dann handeln soll, wenn die nationalen Gesetze vorliegen. So werden dann auch die Ziff. 3 und 4 abgedeckt.

Bei all diesen Aktivitäten bringt der Regierungsrat klar zum Ausdruck, dass er diese entweder heute schon verfolgt oder zukünftig verfolgen wird. Deshalb halten wir sowohl eine Motion als auch ein Postulat für unnötig. Die FDP wird diesen Vorstoss grossmehrheitlich ablehnen, auch als Postulat. Merci.