Andreas Michel · SVP

Andreas Michel, Schattenhalb (SVP), Mitmotionär, Fraktionssprecher. Ich kann mich relativ kurzfassen. Ich möchte aber hier sagen, dass die SVP-Fraktion diese Motion einstimmig unterstützt.

Die SVP-Fraktion anerkennt insbesondere auch die Massnahmen, welche die Regierung bereits getroffen hat. Im Punkt 1 ist das dargestellt. Wir könnten dort auch mit einer Abschreibung leben, weil die Regierung eben sehr viel macht in diesem Bereich. Wenn man jetzt diese Begründung der Regierung anschaut, dann sieht man, dass dort insbesondere auch noch das Zulassungsrecht des Bundes erwähnt wird. Weil dieses Zulassungsrecht nur provisorisch ist respektive 2027 abläuft, kann die SVP-Fraktion auch mit einem Nichtabschreiben dieses Punkts 1 leben. In diesem Sinn beantragen wir die Annahme und auch die Nichtabschreibung von Punkt 1. Merci.