Kilian Imhof · Die Mitte

Die Fraktion Die Mitte/EVP hat ausführlich über den Nachtragskredit beraten und unterstützt den Antrag grossmehrheitlich. Die Regierung agiert in der angespannten Lage proaktiv und will zusammen mit der angepassten Finanzstrategie die finanzielle Schieflage wieder ins Lot bringen. Für eine gelingende Umsetzung der Aufgaben- und Verzichtsplanung ist es zwingend, dass es einen Blick von aussen gibt und auch, dass der Grosse Rat miteinbezogen wird. Wir begrüssen es sehr, dass dies explizit eingeplant ist. Es wird ein hartes Stück Arbeit, und Lösungen sind nur mit Verzicht möglich. Gleichzeitig ist es für unsere Fraktion nach wie vor klar, dass der Steuerfuss wieder auf die richtige Höhe angehoben werden muss. Wir folgen darum der Empfehlung der GFK und unterstützen ihren Antrag zusammen mit dem Auftrag der Effizienzüberprüfung.