Inge Abegglen · SP

Die grosse Mehrheit der SP-Fraktion lehnt die Motion ab. Der Grundauftrag der Polizei besteht darin, für unsere Sicherheit zu sorgen und das insbesondere an neuralgischen Punkten wie Bahnhöfen, auf den Strassen, in öffentlichen Räumen, an Orten, wo grössere Menschenansammlungen entstehen, aber auch in stillen, ruhigen Einfamilienhausquartieren, die gerne von zwielichtigen Gestalten heimgesucht werden. Wie die Polizei unserem Sicherheitsanspruch trotz ihres begrenzten Personalbestands gerecht werden kann, wissen die Fach- und Berufsleute am besten. Darauf dürfen wir vertrauen, darauf müssen wir uns verlassen können. Wollen wir uns als einfache Bürgerinnen und Bürger des Kantons anmassen, der Polizei zu sagen, wie und vor allem wo sie für Recht und Ordnung zu sorgen hat? Frage ich mich nach den Gründen für diese Motion, stechen mir ziemlich schnell eher partikulare Interessen ins Auge. Einerseits werden wohl in einzelnen Gemeinden gewisse Mietzinsausfälle befürchtet. Andererseits höre ich aber auch, dass nicht alle Mitarbeiter des Polizeikorps Freude haben an so einschneidenden Veränderungen. Der Schutz von Leib und Leben jedes und jeder Einzelnen sollte jedoch erste Priorität haben. Es ist kein Zufall, dass zwei Zeitungsberichte zu diesem Thema mit folgenden Überschriften beginnen: "Das sicherste Haus der Gegend", oder "Wenn das Telefon nie klingelt". Beide Gründe sind aber nicht massgebend, wenn es darum geht, die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu schützen. Nicht nur das Berufsbild der Polizei hat sich in den Jahren stark verändert, wir sehen das in allen Berufen. Wir verwandeln uns in rasender Geschwindigkeit zu einer multimobilen Gesellschaft, die uns in allen Bereichen zu Veränderungen zwingt. Wir sind der Meinung, dass die Entscheidung, wie hoch die Anzahl der Polizeiposten sein muss, klar die operative Ebene betrifft und damit in die Kompetenz des Regierungsrates beziehungsweise der Polizei fällt. Wir Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben jedoch dafür zu sorgen, dass die Polizei ihren Auftrag für den ganzen Kanton bestmöglich erfüllen kann. Dazu gehören auch eine angemessene Anzahl Korpsmitglieder und deren grösstmögliche Sicherheit am Arbeitsplatz.