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Hansjörg Lang · FDP

deMitglied GR
Grosser Rat (TG)21.01.2009
Die FDP ist einstimmig für Eintreten. Wir haben in § 4 der Kommissionsfassung einen Widerspruch in dem Sinne entdeckt, als es um zwei Definitionen geht, die sich ausschliessen. Wir werden in der Detailberatung darauf zurückkommen. In § 5 haben wir vergessen, den Absatz 2 der regierungsrätlichen Fassung wieder in die Kommissionsfassung einzufügen, nachdem dieser Paragraph geändert worden ist. Bei § 8 sind wir der Meinung, dass den Vermietern keine zusätzlichen Pflichten aufgebürdet werden sollten.
Institution
Grosser Rat

Data: OpenParlData · CC BY 4.0