Stefan Jordi · SP

Stefan Jordi, Bern (SP), Fraktionssprecher. Vielleicht noch schnell eine kleine Bemerkung in eigener Sache: Ich hatte eine geplante Operation am Zeh und muss mit Krücken gehen; ich darf ihn nicht belasten. Ich bin ein bisschen komisch angezogen: oben so, wie man es sich hier gewohnt ist, und unten eigentlich so, wie Jugendliche heute gekleidet sind. Ich habe einfach keine Hosen, die unten genug weit sind. Dies zu Beginn eine kleine Erklärung, damit ich das nicht allen einzeln erzählen muss. Danke vielmals.

Uns ist es eigentlich in der SP-JUSO-Fraktion ein bisschen ähnlich gegangen, wie Regula Bühlmann es geschildert hat. Wir sind also auch relativ geteilt. Wir bitten Sie aber als Fraktion, dem Gesuch der Staatsanwaltschaft stattzugeben, also das Ermächtigungsgesuch anzunehmen, damit die Staatsanwaltschaft ermitteln kann. Wieso? Wir wollen hier vor allem nicht Richter oder Richterin spielen. Wir wollen die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit machen lassen und sie prüfen lassen, ob hier wirklich etwas strafrechtlich Relevantes vorhanden ist. Wir spielen also nicht Justiz, obschon wir dies in einem solchen Fall ja tun könnten. Das war eigentlich die Hauptargumentationslinie einer knappen Mehrheit unserer Fraktion; es gab aber auch noch andere Argumentationslinien.

Zudem haben wir eine Interpellation mit dem Titel «Kommunikation von Regierungsmitgliedern» eingereicht (I 253-2024). Uns ist in letzter Zeit aufgefallen, dass einige Regierungsmitglieder provokative Äusserungen in den sozialen Medien, teilweise aber auch in den anderen Medien machen. Für uns ist eigentlich ein Regierungsratsmitglied eine Person, die besonnen kommunizieren sollte, die faktenbasiert kommunizieren sollte. Das ist unserer Ansicht nach im Fall des Interviews von Herrn Schnegg nicht passiert. Er hat seine Meinung basierend auf Beobachtungen kundgetan. Deshalb finden wir es wichtig, dass die Regierungsmitglieder besonnen, überlegt und – wie ich gesagt habe – faktenbasiert kommunizieren. (Die Präsidentin bittet den Redner, zum Schluss zu kommen. / La présidente demande à l’orateur de conclure.)

Eine Minderheit unserer Fraktion findet: Nein, wir sollen hier ... (Die Präsidentin bittet den Redner erneut, zum Schluss zu kommen. / La présidente demande encore une fois à l’orateur de conclure.) ... unsere Politik nicht justiziabel machen. Merci.