Melanie Gasser · GLP

Melanie Gasser, Ostermundigen (GLP), Mitmotionärin. Meine Vorredner haben den Inhalt schon gut dargelegt, und ich möchte mich in meinem Votum jetzt eigentlich an meine bürgerlichen Ratskolleginnen und -kollegen wenden. Wenn ich mir überlege, wo wir jeweils gemeinsam eine Überschneidung finden in unseren Wertehaltungen, dann ist es doch beim Leistungsprinzip.

Wir finden gerade in sozialpolitischen Fragen meistens dort einen gemeinsamen Nenner, wenn es darum geht, dass wir der Ansicht sind, dass individuelle Leistungen den staatlichen Leistungen vorgehen sollen, und dass es sich im Kanton Bern lohnen soll, wenn sich Leute einsetzen, viel arbeiten und viel leisten für unsere Wirtschaft, für unsere Gesellschaft.

Arbeit soll sich also lohnen und genau dorthin zieht auch diese Motion. Wenn Personen offensichtlich nicht durch eigene Leistungen zu ihrem Vermögen kommen, soll das moderat besteuert werden können. Und gleichzeitig wollen wir eben die Personen entlasten, die Einkommen generieren durch ihre Arbeit, also die Einkommenssteuern senken. Arbeit soll sich besser lohnen im Kanton Bern.

Geschätzte Finanzdirektorin, wenn 1 bis 2 Prozent nicht so relevant sind, weshalb senken wir dann die Einkommenssteuern nicht gerade noch mehr, oder wieso müssen wir sie dann senken, wenn 1 bis 2 Prozent nicht so relevant sein sollen für die besteuerten Personen? Die Motion berücksichtigt ja eben auch wirklich, dass Familienbetriebe nicht eingenommen werden sollen, auch Bauern kämen nicht in Bedrängnis. Einfamilienhäuschen muss man nicht verkaufen, Roland. Genau das wollen wir ja alles berücksichtigen mit dieser Motion.

Und jetzt, liebe SVP, Hand aufs Herz: Wenn ihr eure Wählerbasis fragen würdet, die Bauern im Kanton, die Arbeiter im Kanton, die von dieser Erbschaftssteuer, wie wir sie vorschlagen, nicht betroffen sein werden, fänden sie es wohl nicht fair, wenn die topp Reichsten im Kanton ein bisschen mehr Steuern zahlen müssten und sie dafür auf ihrem Einkommen, das sie hart erarbeitet haben, ein bisschen weniger Steuern zahlen müssten? Ich weiss es nicht.

Bei dieser Motion geht es primär um Fairness und Gerechtigkeit, und sie verliert trotzdem nicht den Blick für die Realitäten, die wir bei uns in der Gesellschaft haben. Und, liebe bürgerliche Kolleginnen und Kollegen, ich weiss, ein grünes Knöpfchen wird für Sie ganz schwierig, aber vielleicht schenken Sie mir ja ein weisses. Schöne Adventszeit miteinander.