Philippe Messerli · EVP

Philippe Messerli, Nidau (EVP), Fraktionssprecher. Die EVP dankt der Regierung und der Verwaltung für diesen Zwischenbericht und die grosse Arbeit, die geleistet worden ist. Man sieht es, wenn man die ganze Tabelle anschaut, diese Review-Tabelle, dass man in sehr vielen Punkten auf Kurs ist, und das ist gut so.

Aber es ist leider nicht alles Gold, was glänzt. Wir haben jetzt noch die vorliegende Planungserklärung. Wir haben es gesehen, bei der Biodiversität besteht Handlungsbedarf. In der Fraktion haben wir das diskutiert, haben uns auch überlegt, ob es nötig ist, dass man dem noch einmal mit einer Planungserklärung nachkommt. Es gibt ja schon eine Planungserklärung aus dem Jahr 2023. Und wir sind zum Schluss gekommen: Ja, es ist wichtig und nötig, denn die Realität ist ein bisschen ernüchternd: Inventare fehlen, Kartierungen stehen aus. Der gesetzliche Auftrag ist nicht erfüllt. Der Kanton Bern riskiert, geltendes Bundesrecht zu verletzen, weil die Sicherung der Bundesinventarobjekte bei Trockenwiesen, Flachmooren und weiteren Lebensräumen unvollständig sind. Das kann und darf uns als Gesetzgeber nicht kaltlassen.

Dafür machen wir ja den Zwischenbericht, dafür schauen wir, was umgesetzt ist und was nicht. Darum finden wir, ist es wichtig, dass wir hier nachdoppeln und sagen, wo Handlungsbedarf besteht, was noch gemacht werden muss. Denn die Biodiversität ist ja eines der wichtigen Ziele in diesen Regierungsrichtlinien.

Gleichzeitig ist das aber auch ein Aufruf, nicht nur an die Regierung, sondern an uns Grossrätinnen und Grossräte: ein Aufruf, die nötigen finanziellen und personellen Mittel ... (Die Präsidentin bittet den Redner, zum Schluss zu kommen. / La présidente demande à l’orateur de conclure.) ... dann auch im Budget bereitzustellen, um die Biodiversitätsziele umsetzen zu können.