Patrick Freudiger · SVP

Patrick Freudiger, Langenthal (SVP), Motionär. Danke für diese Debatte. Lieber Bruno Vanoni, wenn ich das richtig verstanden habe, heisst das: Jetzt wird der Vernebler sprechen. Aber ich bin dir dankbar für dein Votum zur Herstellung von Transparenz. Du hast nämlich gesagt, um was es nicht geht: um Heimatschutz. Konkret vor Augen geführt: Man hat ein Baugesuch; der Heimatschutz ergreift keine Einsprache, die Nachbarn ergreifen keine Einsprache. Die haben alle kein Problem damit. Aber ausgerechnet die Denkmalpflege soll ein wohlüberlegtes Bauprojekt nach Beratung der Denkmalpflege, bei dem die Gemeinde vielleicht etwas andere Argumente hatte, sich aber intensiv mit der Denkmalpflege auseinandergesetzt hat, genau dort, wo auch der Heimatschutz und die Umweltverbände kein Problem haben, soll dann der Denkmalschutz Beschwerde führen können. Das leuchtet mir persönlich nicht ein.

Das Behördenbeschwerderecht ist die Ausnahme und soll die Ausnahme bleiben. Hier führt nicht einmal ein Amt Beschwerde. Sondern sogar nur die Abteilung eines Amts würde diese Beschwerde führen. Das ist das Ungewöhnliche an dieser ganzen Übungsanlage. Hier würde die Motion zu einer Bereinigung beitragen.

Noch einmal: Bei den schützenswerten Gebäuden würde die Diskussion erst noch geführt werden. Ich nehme auch gerne das Votum von Barbara Stotzer auf. Es ist kein Freipass, dass alles Schützenswerte nachher ausserhalb des Beschwerderechts wäre.

Danke für die Zustimmung zu beiden Punkten als Motion.