Tobias Vögeli · GLP

Tobias Vögeli, Frauenkappelen (GLP), Einzelsprecher. Unter Traktandum 51 hat Zbinden Reto von Planwirtschaft gesprochen. Meine Damen und Herren, was wir hier machen, ist Planwirtschaft pur. Und es ist auch eine, die extrem kurzfristig ist. Die FDP hat Fakten gefordert. Danke für diesen Steilpass. Ich bin froh darum und liefere sie sehr gerne, liebe Claudine. 85 Produzent des Zuckers, den wir in der Schweiz produzieren, wird in der Nahrungsmittelindustrie verwendet. 15 Prozent sind Haushaltszucker.

Solche Ideen, wie man sie nun in dieser Motion fordert, haben einen brutalen Einfluss auf einen Wirtschaftszweig, der 90’000 Mitarbeitende in der Schweiz beschäftigt. Dann 200 Arbeitsplätze anzuführen– dabei schaue ich nach links –, die in Aarberg allenfalls betroffen sein könnten, ist doch ziemlich lustig. Ich bin zwar kein Mathematiker, aber ich glaube, 90’000 Arbeitsplätze sind deutlich mehr als 200 Arbeitsplätze in Aarberg.

Der Bund hat mehrere Untersuchungen gemacht, wie sich der Grenzschutz auswirkt, und die Studien zeigen ganz klar: Der Grenzschutz führt zu massiv höheren Preisen. Wir haben 46 Prozent höhere Preise als der OECD-Schnitt. Man sieht zudem, dass es eine Marktverzerrung gibt und die Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Produkten direkt massiv beeinträchtigt wird. Das ist auch der Grund, weshalb der Bundesrat, notabene zusammen mit dem zuständigen Amt für Landwirtschaft, gegen die Einführung dieser Grenzschutzmassnahmen war.

Jetzt haben wir diese Grenzschutzmassnahmen seit diesem Jahr. Wir haben nicht nur diese Grenzschutzmassnahmen, wir haben auch noch Einzelkulturbeiträge. Daneben hat man zudem auch noch die Forschungsprogramme ausgebaut. Und jetzt, nicht einmal vier Monate später – nicht einmal vier Monate später! – kommt der Kanton Bern und fordert noch mehr. Ich finde, das grenzt an Zwängerei. Gerade von Ihnen, liebe FDP, würde ich schon erwarten, dass mindestens in Wirtschaftsthemen das liberale Genre durchscheint und dass Sie diesen Vorstoss ablehnen. Wenn man diesem Vorstoss zustimmt, befeuert man die Preissteigerung bei den Lebensmitteln und macht ohne jegliche Not die Schweiz noch weniger konkurrenzfähig bei unseren Agrarprodukten, als wir ohnehin schon sind. Merci.