Nora Soder · GRÜNE

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Grosser Rat (BE)10.09.2024
Nora Soder, Biel/Bienne (GRÜNE), Fraktionssprecherin. Um es gerade vorwegzunehmen: Die grüne Fraktion stimmt dieser wichtigen Motion in allen Ziffern einstimmig zu. Insbesondere der Punkt 2 muss unbedingt angenommen werden, weil sonst der Punkt 1 und der Punkt 3 leere Hüllen sind, wie es der Regierungsrat selber in der Antwort festhält. Wie soll eine echte Politik der Gesundheitsförderung und der Prävention stattfinden, wenn die Mittel dazu fehlen?

Eine Erhöhung des Rahmenkredits 2028 bis 2031, wie es die Regierung vorschlägt, ist zu spät. Es ist wichtig, dass der Prozentsatz der im Jahresbudget für die Gesundheitsförderung und die Prävention vorgesehenen Mitteln erhöht wird, denn die Gesundheitsförderung kommt im Kanton Bern immer noch zu kurz. Es braucht konkrete Massnahmen, wie die Bevölkerung besser über Angebote und Anlaufstellen informiert wird und die Zielgruppen so effektiv erreicht werden können. Es müsste z. B. im Bereich der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen unbedingt mehr investiert werden, weil die Belastungen ganz klar steigen.

Schön, dass der Kanton Bern grundsätzlich die Wichtigkeit erkannt hat und darum die Ziffer 1 annimmt. Aber das reicht nicht. Aus der Antwort der Regierung wird deutlich, dass im Rahmenkredit 2024 bis 2027 für Leistungsangebote der Gesundheitsförderung und Suchthilfe keine zusätzlichen Mittel für neue Angebote und Programme eingestellt worden sind. Wirksame Prävention spart an anderen Orten Kosten, wie z. B. im Gesundheits-, Sozial- und auch im Strafrechtswesen. Mit einer bürgerlichen Brille kann ich sagen: Wo, wenn nicht in die Prävention investieren? Denn hier kann man mittelfristig ganz klar Steuergelder einsparen, weil die Baukosten immer teurer sind. Dafür braucht es kein Wirtschaftsstudium. Keine Raucherlunge ist immer noch günstiger als eine Raucherlunge.

Wichtig ist zudem, dass eine einheitlich gehandhabte ... (Die Präsidentin bittet die Rednerin, zum Schluss zu kommen. / La présidente demande à l’oratrice de conclure.) ... Definition darüber verfasst werden muss, was unter Gesundheitsförderung und Prävention abzurechnen ist. Nur so können wir Vergleiche machen und statistische Werte erhalten.

Deshalb bitte ich Sie, es wie die Grünen zu machen ... (Die Präsidentin bittet die Rednerin erneut, zum Schluss zu kommen. / La présidente demande encore une fois à l’oratrice de conclure.) ... und all diesen Punkten zuzustimmen – für einen nachhaltigen und gesunden Kanton Bern.

Institution
Grosser Rat

Data: OpenParlData · CC BY 4.0