Meret Schindler · SP
Im Kanton Bern ist es so – oder national ist es so, dass die Steuern nicht beim betreibungsrechtlichen Grundeinkommen mitangerechnet werden können. Und das heisst, dass alle Leute, die Schulden haben und betrieben werden – übrigens für jene, die sagen, wir wollen die Arbeitgeber nicht belasten: Bei den Betreibungsfragen muss der Arbeitgeber auch einen Teil an das Betreibungsamt zurückzahlen –, also alle, die betrieben werden, werden auch in Zukunft keine Steuern zahlen können, weil sie keine Rückstellungen dafür machen können. Und auch wenn jetzt die Regierung in der Antwort geschrieben hat, man hat das in der letzten Zeit mehrmals geprüft und darum möchte man jetzt auch nicht viel detaillierter darauf eingehen – in dieser Frage tut sich etwas auf nationaler Ebene, damit man das zukünftig mitrechnen können sollte, dass man eben zukünftig eine eigene Reserve machen kann, damit man dann die Steuern im nächsten Jahr zahlen kann.
Deshalb wäre es ein guter Moment, wenn man jetzt hier Ja stimmen und das prüfen würde, damit man eben als Kanton Bern schon vorausgehen könnte. Die Motionärin hat am Anfang gesagt, es ist fast eine Viertelmilliarde Franken, die uns hier jedes Jahr entgeht, und das ist extrem viel. Wenn wir es anschauen: Unternehmenssteuern sind – glaube ich – bei 600 Mio. Franken, dann ist es fast ein Drittel der Unternehmenssteuern, die wir einnehmen in diesem Kanton, die uns entgehen.
Und es ist auch so, es ist auch schon gesagt worden von Christine Bühler: Es sind vor allem junge Leute, die es eben vielleicht nicht geschafft haben, das erste Mal ihre Steuererklärung auszufüllen, die veranlagt werden, die nachher beim Kanton Bern Steuerschulden haben oder die, wenn sie es dann ausgefüllt haben, eben kein Geld auf die Seite legten und dann erhalten die Krankenkassen zuerst das Geld, weil diese in der ersten Liga sind. Die grössten Schulden in diesem Kanton sind bei den Steuern, wenn man die einzelnen Anträge anschaut.
Ich bitte Sie deshalb: Geben Sie sich einen kleinen Ruck und stimmen Sie noch dem letzten Vorstoss der neuen Nationalrätin zu. Vielen Dank.