Patrick Freudiger · SVP
Als Motionär des Vorstosses, der jetzt zu diesem Bericht geführt hat, will ich es nicht unterlassen, zuerst einmal der Regierung herzlich für den umfangreichen Bericht zu danken, den ich als gutes Arbeitsinstrument für die künftigen Debatten anschaue. Und ich möchte auch der GPK herzlich für die seriöse sachpolitische Würdigung danken.
Mich persönlich, oder auch die Fraktion, stört das GSI-Bashing ein bisschen, das man jetzt hier zum Teil gehört hat. Wenn ich den Leuten der Gesundheitskommission meiner Fraktion zuhöre, habe ich den Eindruck, dass der Austausch stattfindet. Er findet aktiv statt und nicht etwa nur unter Gleichgesinnten. Vielleicht ist Informieren auch ein bisschen eine Hohlschuld. Wenn man weiss, dass ein Prozess der Evaluation in Gang ist, könnte man vielleicht auch einmal aktiv nachfragen: «Wie sieht das mit meiner Kommission aus?» Und bisweilen werde ich den Verdacht nicht los, dass die Leute, die mangelnde Anhörung bemängeln, eigentlich meinen oder eigentlich kritisieren, dass ihre Meinung in der GSI nicht übernommen wurde. Das wäre eigentlich nicht dasselbe.
Es wurde vorhin gesagt, die Planungserklärungen 9 und 10 seien zynisch. Diesen Vorwurf möchte ich dezidiert von mir oder von uns weisen. Im Gegenteil: Das ist ein Angebot, Sie können es annehmen oder sein lassen. Es ist das Angebot eines Kompromisses, ohne den Zeitplan der Regierung indirekt zu sabotieren.
Ich nehme zur Kenntnis, dass von verschiedener Seite – und nicht etwa nur von linksgrüner Seite –, von verschiedenen Seiten geltend gemacht wurde, die Information sei ein bisschen zu knapp und was mit dem Fachwissen passiere, das man in der Gesellschaft hat und einbeziehen will. Da wäre der Weg, dass man halt sagt, die Direktion oder die Regierung soll aufzeigen, wie sie das Fachwissen sonst erhältlich macht. Wenn die Regierung einen effizienteren, einen billigeren, einen schnelleren Weg findet, der aber auch wirksam ist, dann ist doch das ein guter Weg, statt das Fachwissen über Formalismen später mit der Einsitznahme in Kommissionen abrufen zu müssen. Aber dann soll die Regierung das auch aufzeigen: Das ist die Planungserklärung 10.
Und bei Planungserklärung 9 ist es so: Wir sind dezidiert der Auffassung, dass ein Reporting vor allem Sinn ergibt, wenn man die Kommission aufhebt. Warum? Wenn die Ausgangslage genau gleich bleibt, würde die Kommission sagen: «Ja, das Problem ist genau gleich, jetzt braucht es uns.» Und wenn sich die Situation verbessern würde, würde die betreffende Kommission sagen: «Wegen uns ist es besser geworden ist. Jetzt braucht es uns sowieso.» Also, der einzige Weg eigentlich, oder jedenfalls einen praktikablen Weg, um objektiv aufzeigen zu können, ob ein Verzicht auf eine Kommission wirklich zu einer Lücke führt, ist, wenn man die Aufhebung vollzieht und nachher schaut, ob ein Defizit entsteht. Und wenn man dann zum Schluss kommt, dass so ein Defizit wirklich entsteht, steht es dem Grossen Rat auch frei, mittels Motion die Wiedereinsetzung der Kommission zu verlangen.
Das hier ist das Angebot für einen Kompromiss, um die Bedenken aufzunehmen, die geäussert wurden, ohne den Zeitplan der Regierung zu sabotieren. Danke fürs Zuhören.