Tobias Vögeli · GLP

Tobias Vögeli, Frauenkappelen (GLP), Fraktionssprecher. Die Motionäre werfen berechtigte Fragen auf, und der Regierungsrat beantwortet die Fragen aus Sicht der GLP überzeugend. Entsprechend froh ist die GLP darüber, dass die Abschreibung der Punkte 2 und 9 nicht bestritten ist.

Zu Punkt 1: Der Kostendruck im Gesundheitssystem und insbesondere auf die Spitäler ist ein Problem, nicht zuletzt auch deshalb, weil wir der Illusion verfallen sind, dass ein Spital Gewinn machen müsse. Primär, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss ein Spital Menschen gesund machen, und nicht einfach Gewinn. Selbstverständlich sind gesunde Finanzen unerlässlich, auch für ein Spital. Aber der Fehlanreiz im System führt dazu, dass das Streben nach Gewinn der Spitäler – oder von ausgegliederten Spitälern – eben dazu führt, dass die Gesamtkosten im Gesundheitssystem erhöht werden.

Aber – und jetzt kommt das grosse Aber: Der Fehlanreiz oder die Fehlanreize sind nicht zuletzt auf das Tarifsystem und das dysfunktionale Dreieck zwischen Patienten, Versicherungen und Leistungserbringern zurückzuführen. Im Berner Jura haben wir jetzt ja zum Glück ein Projekt, das dieses Dreieck durchbrechen will. Wir werden sehen, ob das gelingen wird. Jetzt aber einen Bericht zu verfassen, der aufzeigen soll, wieso der Zusammenschluss gescheitert ist, bringt aus Sicht der GLP weder einen Mehrwert noch eine Lösung für die eigentlichen Probleme – für die Probleme, die zu den Schliessungen geführt haben.

Die Ziff. 1 fordert zudem keine vertiefte Auseinandersetzung mit dem abgestuften Versorgungsmodell, wie das, glaube ich, von der SVP gesagt wurde. Wenn man diese Ziffer liest, sieht man, dass eben untersucht werden soll, weshalb es in diesem konkreten Fall gescheitert ist. Kollege Benjamin Marti hat es wahrscheinlich unabsichtlich richtig gesagt: Der vorliegende Vorstoss ist im Prinzip eigentlich eine Interpellation, die auch sehr gut beantwortet wurde. Deshalb stimmt die GLP für die Abschreibung von Ziff. 1.