Hans-Peter Kohler · FDP
Wenn wir anfangen, an dieser Schraube zu drehen ... – auch wenn es nur ein Postulat ist, das muss man doch nicht prüfen. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass das rechtlich durchkommt. Das wird Klagen von Leuten geben, die den NC-Test nicht bestehen, und das würde ich verstehen. Also, das kommt nicht gut, das dürfen wir wirklich nicht machen. Das ist wirklich nicht nur die Büchse der Pandora, sondern ein riesiger Container der Pandora.
Die Regierung weist ja schon darauf hin, dass es rechtlich sehr schwierig wird. Auch aus diesem Grund verstehe ich nicht, dass die Regierung dies prüfen will.
Jetzt brauche ich einmal deine Worte, Samuel: Die FDP-Fraktion will den Vorstoss ablehnen, auch als Postulat, und, wie du jeweils sagst, «z’Bode horne». Lehnen Sie diesen Vorstoss ab.