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Hasim Sancar · GRÜNE

de
Grosser Rat (BE)07.12.2022
Hasim Sancar, Bern (Grüne), Einzelsprecher. Betreffend Erbschaft: Wir haben ja auf nationaler Ebene im Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) auch den Assistenzbeitrag, und dort werden keine Vermögen, keine Erbschaft berücksichtigt. Es ist eine berechtigte Frage, wenn man überlegt: Ja, was geschieht dann, wenn jemand erbt, Vermögen erbt? Aber ich möchte mir das gar nicht vorstellen, wie kompliziert es sein sollte, wenn man so etwas dann in das Gesetz aufnimmt. Wann prüft man das? Wie oft prüft man das? Wie lange prüft man das? Und wenn jemand mit der Zeit sagt, «Ich bin jetzt nicht mehr bei diesem Gesetz, ich möchte nicht mehr davon profitieren, ich bin selbstständig usw.» und später dann etwas erbt – muss er dann bezahlen?

Also es wird so kompliziert, dass man sich lieber gar nicht mit diesen komplizierten Geschäften auseinandersetzen sollte. Abgesehen davon, wie ich vorher auch erwähnt habe: Es ist eigentlich richtig, dass diese Leute wegen ihrer Behinderung sich nicht finanziell noch an diesen Zusatzkosten beteiligen sollten.

Institution
Grosser Rat

Data: OpenParlData · CC BY 4.0