Halua Pinto de Magalhães · Sozialdemokratische Partei

Halua Pinto de Magalhães (SP) für die Einreichenden: Nach dieser Diskussion ist es klar, dass, egal welche griffigen Massnahmen wir hier gegen Racial Profiling fordern werden, nichts wirklich passieren wird. Und nicht etwa, weil die Stadt hier keine operative Kompetenz hat, sondern weil es auf Führungsebene eine grundlegende Verweigerungshaltung gibt, die strukturelle und institutionelle Problematik anzuerkennen. Vor diesem Hintergrund wird wohl auch der Weckruf des aktuellen Leiturteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Leeren verhallen, der die Schweiz an ihre Verpflichtung erinnert, diesen Vorfällen von diskriminierenden Polizeikontrollen nachzugehen und Racial Profiling zu bekämpfen sowie den Zugang zu wirksamen Beschwerdemechanismen sicherzustellen. Ist es tatsächlich so abwegig, als Bewohnender dieser Stadt oder als Mitglied dieses Parlaments eine Polizeiarbeit zu fordern, die gewisse Qualitätsstandards einhält, wie zum Beispiel die Einhaltung eines internationalen Menschenrechts auf die Diskriminierungsfreiheit? Soll der Service Public "Polizei" nicht auch im Rahmen eines Leistungsvertrags in den Diensten der städtischen Öffentlichkeit stehen? Der Gemeinderat führt in seinem Bericht hingegen lediglich aus, dass er keine Anforderungsbefugnisse besitzt. Deshalb will er zusammen mit der Kapo, die übrigens das Quittungssystem aus nicht weiter ausgeführten Begründungen ablehnt, genau mit dieser Kapo will er für Wert und Dialog mit den betroffenen Communities einstehen. Auf diesen hochgepriesenen Dialog gehe ich an dieser Stelle nicht ein, aber diese Argumentation ist stellvertretend für eine Governance, die das grundlegende Problem verharmlost, indem man es psychologisiert und auf die Ebene einzelner Polizist*innen verlagert. Denn mit Wert ist nicht etwa die Kultur der Institution Polizei gemeint, sondern es ist der Einzelfall und die einzelnen Polizist*innen beziehungsweise ihre Einstellungen stehen im Vordergrund. Doch institutionell gestützter Rassismus bleibt so lange bestehen, wie er eben nicht mit gezielten Massnahmen der Polizeiführung und der Politik bekämpft wird. Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal hervorheben, dass die Kapo Bern so wie die meisten Schweizer Polizeikorps über keine spezifischen Richtlinien verfügen, die die Verdachtsgenerierung für Personenkontrollen genauer umschreiben. Dazu passen die Aussagen des ehemaligen Zürcher Polizeikommandanten: Die Schweiz verfüge über eine sehr heterogene Bevölkerung, deshalb könne eine Überprüfung auf Verdacht von rechtswidrigem Aufenthalt nicht aufgrund einzelner äusserlicher Merkmale vorgenommen werden. Deshalb seien die gesamten Umstände zu würdigen. Ich zitiere: "Eine erfolgreiche Polizeiarbeit basiert nicht zuletzt auch auf Intuition und Erfahrung." Es ist halt allerdings ziemlich klar, dass, wenn es eben keine Leitlinien gibt, natürlich willkürliche oder ethnisch selektive Kontrollen mit etwas Fantasie immer gerechtfertigt werden können. Genau hier würde ein solches Quittungssystem ansetzen. Es müssten entsprechende Richtlinien erarbeitet werden und in diesem Prozess müssten auch die Erfassung und die Überwachung von Daten zu Personenkontrollen geregelt werden. Solche konkreten Leitlinien für polizeiliches Handeln helfen zudem auch als Kompass und als Referenz für die eigene polizeiliche Tätigkeit. Der Nutzen von polizeilicher Quittung ist übrigens wissenschaftlich hinlänglich bewiesen. Abschliessend möchte ich festhalten, dass es in der Schweiz eine grosse Diskrepanz gibt zwischen dem generell abstrakten Diskriminierungsverbot in der Bundesverfassung und der tatsächlichen Rechtswirklichkeit in der Praxis. Damit das Recht auch wirklich bei den Leuten ankommt, braucht es eben auch konkrete Normen in Gesetzen, in Dienstvorschriften sowie in entsprechenden Haltungen der Governance. Bei einer solchen Rechtsetzung handelt es sich um einen Prozess, der eigentlich zu einer echten Auseinandersetzung führen sollte innerhalb der Organisation, aber auch in Parlamenten, Verwaltungen und in der Gesellschaft. und mit all diesen Ausführungen haben die erwähnten Dialogprojekte aber rein gar nichts zu tun. Das haben wir in diesem Rat bereits wiederholt unterstrichen. Bei den sogenannten Dialogen geht es eigentlich um Community Policing und somit darum, das Vertrauen in die Polizei zu fördern. Das ist ja ein schönes Ziel, aber dieses Projekt mit Racial Profiling in Verbindung zu bringen, ist im Effekt eine Schulung, Racial Profiling überhaupt zu betreiben. Deshalb fordere ich den Gemeinderat nochmals auf, diese Argumentation aus seinem Repertoire endgültig zu streichen. Der Schaden von Racial Profiling für die Gesellschaft und die betroffenen Personen ist enorm. Vor diesem Hintergrund ist es ganz einfach eine menschenrechtliche Pflicht, die vorhandenen und wissenschaftlich geprüften Massnahmen anzuwenden, um diesen Missstand zu bekämpfen.