Dominic Nellen · Sozialdemokratische Partei

Dominic Nellen (SP) für die Fraktion: Die SP/JUSO-Fraktion pflichtet dem Gemeinderat in seiner Einschätzung bei, dass die Einführung von einkommensabhängigen Gebühren rechtlich schwierig umzusetzen ist. Die Grundsätze des Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzips sowie die verfassungsrechtlichen Vorgaben lassen Spielraum für einkommensabhängige Anpassungen der städtischen Gebühren nur in sehr engen Grenzen zu. Als Dozent für Öffentliches Recht attestiere ich dem Bericht des Gemeinderats, dass er die gesetzlichen Grundlagen für Gebühren absolut richtig – ja lehrbuchartig – wiedergibt. Doch anerkennt unsere Fraktion, dass die finanziellen Belastungen für Menschen mit geringem Einkommen durch städtische Gebühren ein reales Problem darstellen. Personen mit tiefem Einkommen werden durch das Verwaltungshandeln der Stadt Bern beispielsweise durch Gebühren für unverzichtbare Dienstleistungen wie Einbürgerungen, Bewilligungen oder die Nutzung von öffentlichen Einrichtungen in besonderem Mass belastet. Diese Gebühren wirken oft als Hemmschwellen und erschweren die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und führen zu prekären finanziellen Situationen. Für uns muss Bern als Stadt für alle Menschen zugänglich und lebenswert sein und dazu gehört auch der faire Zugang zu städtischen Dienstleistungen, unabhängig von der individuellen wirtschaftlichen Situation.

Armut ist nicht nur ein individuelles, sondern auch ein strukturelles Problem, das uns als Gesellschaft herausfordert. Gerade darum plädieren wir für Massnahmen, die auf städtischer Ebene eine spürbare Entlastung für die finanziell schwächeren Haushalte schaffen. Weil eine einkommensabhängige Anpassung bei vielen Gebühren rechtlich schwierig umzusetzen ist, sehen wir als SP/JUSO-Fraktion den Gebührenerlass und die Gebührenbefreiung als wirkungsvolle und pragmatische Instrumente. Hier kann der Gemeinderat eine sozialpolitisch sinnvolle Entlastung schaffen, ohne die Grenzen des rechtlich Machbaren zu überschreiten. Einen solchen Erlass sollte gezielt dort erfolgen, wo eine besondere finanzielle Belastung vorliegt oder wo es sich um essenzielle Dienstleistungen handelt, die für das soziale und kulturelle Leben der betroffenen Menschen notwendig sind. Auch ist generell zu prüfen, die Gebühren für Dienstleistungen tief anzusetzen. Die Einführung von zusätzlichen Ausnahmeregelungen und die regelmässige Überprüfung des Gebührenwesens, um mögliche Härtefälle zu identifizieren und zu entlasten, ist und bleibt ein zentrales Anliegen auch von unserer Fraktion. Die SP/JUSO-Fraktion nimmt den Bericht des Gemeinderats zusammengefasst zustimmend zur Kenntnis.