Sarah Rubin · Grünes Bündnis

Sarah Rubin (GB) für die Fraktion: Einmal mehr sprechen wir über eine Rechnung, die viel besser daherkommt als budgetiert. Ein anstehender finanzieller Untergang der Stadt Bern ist nach wie vor nirgends in Sicht. 2022 wurde für 2024 ein Bilanzfehlbetrag prognostiziert. Davon sind wir jetzt weit entfernt. Die Rechnung der Stadt Bern schliesst trotz beachtlicher Investitionen über 136 Mio. Franken mit einer schwarzen Null – minus 12 Mio. Franken sind gleich quasi einer schwarzen Null über dieses Riesenbudget – ab. Und Bern verfügt weiterhin über 94,5 Mio. Franken Eigenkapital. Das sind 70 mehr als budgetiert. Und das alles, obwohl die Steuereinnahmen dieses Jahr im Budget bewusst höher eingeplant waren, da man von einem anhaltenden Wachstum in diesem Bereich ausgehen kann. 12 Millionen sind in Anbetracht eines Umsatzes von rund 1,52 Milliarden, wie erwähnt, eine schwarze Null, ein beachtlich gutes Ergebnis, wenn man die grossen Herausforderungen bedenkt. Der neue Gemeinderat muss deshalb auch unbedingt davon wegkommen, die Finanzlage ohne Not schlechtzureden. Es braucht nun eine Überarbeitung der veralteten finanzpolitischen Ziele und eine realistische Planung der nächsten Jahre, die die tatsächlichen Herausforderungen der Stadt Bern anpackt. Die höheren Steuereinnahmen werden auch in Zukunft nicht massgeblich einbrechen, insbesondere bei den Privatpersonen sind die Prognosen hier recht zuverlässig. Auch bei den juristischen Personen weist die Rechnung wiederum eine Zunahme der Steuern aus. Die unternehmensfreundliche rot-grüne Politik führt offensichtlich eben nicht zu weniger, sondern zu mehr Unternehmen auf Stadtgebiet. Diese guten Steuertrends müssen in den Planjahren eingerechnet werden und für zusätzliche Investitionen in Klimamassnahmen und die Armutsbekämpfung verwendet werden. Sowieso das mit den Steuern: Der Gemeinderat redet das Rechnungsergebnis schlecht, indem er darauf hinweist, dass diese rekordhoch seien, was impliziert, dass das einmalig und aussergewöhnlich sei. Aber erstens sieht es prognostisch aus, als würde sich dieser positive Trend fortsetzen. Es ist also keine unberechenbare bzw. nicht einplanbare Grösse. Und zweitens bedeuten hohe Steuereinnahmen, dass die getätigten Investitionen, in die auch im vergangenen Jahr ein grosses Finanzvolumen geflossen ist, offenbar Menschen und Unternehmen anziehen. Die eingeschlagene Politik ist also erfolgreich. Daher wäre es im Umkehrschluss fatal, von der eingeschlagenen Politik abzuweichen. Was wir sicher im Auge behalten müssen: Wenn mehr Menschen in dieser Stadt wohnen, bringt das auch mehr Ausgaben für Infrastruktur und öffentliche Angebote mit sich. Trotzdem kann man kurz zusammengefasst sagen, dass höhere Investitionen auch höhere Steuergelder mit sich bringen, weil mehr Menschen und mehr Unternehmen in die Stadt Bern ziehen. Dementsprechend möchte ich hier darauf verweisen, dass der kantonale Lastenausgleich, wie momentan angedacht, so für die Stadt Bern überhaupt nicht fair aufgeteilt ist. Da muss der Gemeinderat weiterhin dranbleiben beim Kanton. Aber das schwierige Verhältnis Kanton-Stadt ist ein Thema, auf das ich an dieser Stelle nicht weiter eingehe, auch wenn es noch einiges zu sagen gäbe, Stichwort Sozialabbau und Kostenüberwälzung auf die Stadt.

Nun noch kurz zur so gerne hochdramatisierten Schuldensituation. Es ist klar, dass wir Investitionen nicht selber stemmen können und dafür Schulden machen müssen. Aber das ist im momentanen Zinsumfeld keine Katastrophe. Die Stadt wird zudem nach wie vor bezüglich ihrer Kreditwürdigkeit sehr gut geratet. Zudem sind Investitionen ja nicht einfach ausgegebenes Geld, das dann weg ist. Wenn man nichts machen würde, würden die Finanzen vielleicht vordergründig etwas besser aussehen, aber marode Infrastruktur fliesst in keiner Weise in den Jahresabschluss. Also wäre das ein total verfälschtes Bild. Die bürgerliche Seite spricht oft davon, dass wir kommenden Generationen gesunde Finanzen hinterlassen sollen. Meine Vorrednerin hat das auch erwähnt. Aber wenn wir dieser kommenden Generation marode Infrastruktur hinterlassen. Wenn wir keine klimaangepassten Plätze hinterlassen wollen, auf denen man sich nicht aufhalten kann im Sommer. Und wenn das Klima noch verrückter spielt, was ja jetzt bereits massive Kosten verursacht. Ist das finanziell dann kein Problem? Sicher nicht, im Gegenteil. Daher ist es unbedingt nötig, dass die Stadt weiter in die Bekämpfung der Klimakrise investieren muss. Es braucht mehr Solaranlagen. Fossile Heizungen müssen verschwinden und Gebäude müssen saniert werden. Wenn Bern nicht jetzt handelt, dann überwälzen wir die Kosten für die Klimakrise der nächsten Generationen. Und je länger wir warten, desto teurer wird es. Deshalb haben wir auch die Klimagerechtigkeitsinitiative erfolgreich lanciert. Und ebenfalls sehr wichtig ist es, jetzt die Armut mit präventiven und niederschwelligen Angeboten zu bekämpfen und nicht erst dann, wenn die Betroffenen noch stärker abgehängt werden, weil sich die Einkommensschere weiter geöffnet hat. Zudem stecken wir mitten in der Biodiversitätskrise, die nach sofortigem Handeln schreit. Ihr seht: Es bleibt viel zu tun. Wenn wir der kommenden Generation keine Schulden überlassen wollen, dann investieren wir jetzt in den erwähnten Bereichen. Danke.