Matthias Humbel · Grüne Freie Liste

Matthias Humbel (GFL) für die Fraktion: Eine Mehrheit der Fraktion sieht in der aktuellen Diskussion ein weiteres Beispiel einer Polarisierung und Vergiftung des politischen Diskurses, zu der sie nicht handbieten will. Für eine Minderheit ist aber auch klar, dass man über Themen wie Antisemitismus nicht einfach schweigen kann. Genau so kann man nicht schweigen zu allen Formen von Rassismus, inklusive Anti-Islamismus und alle weiteren Formen von Diskriminierung, inklusive Sexismus, Ableismus und, und, und. Es gibt keine akzeptable Form von Diskriminierung. Es gibt nicht Gruppen, die man angreifen darf, und solche, die man nicht darf. Wir finden es daher durchaus auch irritierend, wenn gewisse Seiten, wenn es um jüdische Mitbürger*innen geht, auffallend still bleiben. Doch genauso, wie wenn gewisse Seiten, die sonst mit Diskriminierung ein bisschen weniger Mühe haben, hier plötzlich aufspringen. Wo man bezüglich Antisemitismus steht, sollte in einer Demokratie und unter demokratisch denkenden Leuten genauso wie auch bei allen anderen Formen von Diskriminierung und Ausgrenzung keine Frage der politischen Grundhaltung sein.

Genauso klar sollte es aus unserer Sicht eigentlich auch sein, dass das, was in Israel passiert, eine Katastrophe ist. Angriffe beider Seiten auf die Zivilbevölkerung sind zu verurteilen. Selbstverständlich darf man Israel und seine Regierung dafür kritisieren, wie sie auf die Angriffe der Hamas reagieren. Genauso, wie man auch die Hamas kritisieren soll für die Terror-Angriffe, die zur jetzigen Eskalation geführt haben. Ein Konflikt im Nahen Osten mit der Geschichte von mehreren Jahrzehnten und mit Opfern und Tätern auf allen involvierten Seiten lässt sich nicht einfach so in ein Schwarzweissmuster pressen. Es gibt keine einfachen Lösungen, insbesondere keine, die wir hier drin diskutieren könnten. Es geht aber auch nicht um den Krieg in Israel, sondern darum, was in unserer Gesellschaft und in unseren Schulen passiert. Wie man den Medien verschiedentlich entnehmen konnte, sind Rassismus im Allgemeinen, aber auch Antisemitismus im Speziellen in den Schulen am Zunehmen. Und da können wir uns nicht erlauben wegzuschauen. Es braucht Massnahmen, um dagegen vorzugehen. Es braucht Anlaufstellen, Informationen und Unterstützung für Schüler*innen wie auch für Lehrer*innen. Es muss klar sein, dass Diskriminierung inklusive Antisemitismus in unserer Mitte und unseren Schulen keinen Platz hat. Wir können feststellen, dass die Stadt das Problem gesehen hat und auch wünscht, etwas dagegen zu unternehmen. Gleichzeitig fehlt es offensichtlich noch an einer verlässlichen Datengrundlage. Die Stadt tappt noch recht im Dunkeln, wenn es darum geht, zu sagen, wie die Situation genau aussieht. Hier gibt es sicher Verbesserungspotenzial und es braucht auch weitere Reformen, um Antisemitismus wie auch andere Formen von Diskriminierung und Ausgrenzung anzugehen. Danke.