Mahir Sancar · Junge Alternative

Mahir Sancar (JA!) für die Einreichenden: Die Klimakrise ist da. Wir erleben es Tag für Tag. Gemäss der UNO ist das Jahr 2023 das heisseste Jahr gewesen seit Beginn der Aufzeichnung im Jahr 1850. Nicht nur die Hitze, auch andere Umweltkatastrophen wie Überschwemmungen und Erdrutsche sind ständig präsent. Es ist davon auszugehen, dass das Jahr 2024 nochmal heisser wird und dass die Klimakatastrophe sich noch verstärken und weiterverbreiten wird. Deshalb müssen auch wir als Stadt Bern dazu beitragen, dass das Ziel der Pariser Klimaabkommen erreicht wird, dass das Klimareglement umgesetzt wird und wir die entsprechenden Massnahmen ergreifen. Der Handlungsbedarf im Bereich Mobilität ist gross. Der Controllingbericht 2021 zeigt, dass man noch nicht annähernd das Ziel von einer 20-prozentigen Reduktion der Verkehrsleistung des MIV gegenüber 2008 erreicht hat. Tatsache ist, dass der MIV aktuell einen grossen Teil der Belastung für die Umwelt darstellt und dass der MIV in der Stadt Bern der Grossteil von dem 2 Mio. m² grossen städtischen Strassenraum beansprucht. Die Strassen, auf denen die Leute meistens alleine in ihren Autos herum sausen können, nur damit ein bisschen herum gesaust wird oder weil es gerade so praktisch ist und man doch nicht noch die 5 Stationen mit dem Tram oder Bus fahren will, bedecken einen grossen Teil des Bodens der Stadt Bern. Die vielen Strassen, auf denen der MIV herumfahren kann, geben nicht nur eben die Möglichkeit, dass man auch aus Bequemlichkeit das Auto oder das Motorrad nehmen kann. Nein, sie verhindern schlussendlich auch, dass nur sehr beschränkt eine Versickerung stattfinden kann und sich die Stadt darum auch nicht abkühlen kann. Dazu kommt noch, dass der MIV durch, dass es so viele Strassen gibt, die er befahren kann, das auch macht und damit tagtäglich neben den klimaschädlichen Wirkungen auch die Gesundheit der ganzen Bevölkerung schadet, eben auch von denen, die gar kein MIV brauchen. Deshalb muss die Stadt Bern dort eingreifen und dafür sorgen, dass die Fläche, die dem MIV zur Verfügung gestellt wird, verkleinert wird und damit die Fläche, die dem ÖV, Fuss- und Veloverkehr zur Verfügung steht, vergrössert wird. Die weiteren Möglichkeiten, die sich durch eine Befreiung der Strassen vom MIV ergeben würden, sind beispielsweise auch mehr Freifläche für die Bevölkerung, mehr Raum für nachhaltige Mobilitätsformen, Begrünungen und so weiter. Die Forderung unserer Motion ist wissenschaftlich fundiert und es sind klare Forderungen. In der Antwort meint der Gemeinderat, dass das aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist und verweist auf die Stadtklimainitiative, die verlangt, dass in den nächsten 10 Jahren mindestens 0,5% von der befestigten Strassenfläche auf dem Gemeindegelände entsiegelt werden soll. Das ist ja gut und schön, aber es reicht eben einfach nicht. Für viele andere Massnahmen, die dort ergriffen werden, ist es einfach nicht genug. Und hat eigentlich bei allen Massnahmen auch noch Platz nach oben. Und ja unsere Forderung der Halbierung des MIV beanspruchten Raums in der Stadt Bern bis im Jahr 2035 erscheint radikal. Das wird sicher auch andere Rednerinnen und Redner, die jetzt noch anwesend sind, wieder betonen. Aber liebe Anwesende, Klimawandelauswirkungen sind für gewisse Menschen bereits jetzt extrem und werden immer wie extremer. Es ist also eine Frage der Klimagerechtigkeit, dass wir in der Stadt radikal unsere Gewohnheiten und unsere Verhaltensweise ändern. Und da gilt auch der Einwand, dass man keine Lust habe, ein Cargovelo zu fahren, nicht. Uns als JA! ist aber auch bewusst, dass eine Umsetzung nicht vom einen Tag auf den anderen passieren kann. Wegen dem und wegen den Einwänden des Gemeinderates wandeln wir unsere Motion in ein Postulat und fordern, dass sich der Gemeinderat beziehungsweise der künftige Gemeinderat im Strassennetz von Bern eine klare Übersicht verschafft, auf welchen Strassen der MIV aus Sicht des Klimaschutzes sinnvollerweise erlaubt sein muss und wo nicht und dort, wo er nicht sein muss, dass der MIV nicht mehr länger erlaubt wird. Die Antwort der Gemeinderätin zum Traktandum 14 der weckt doch Hoffnung, dass das zeitnah angepackt wird. Danke vielmals für ihre Aufmerksamkeit.